Verkauft Frau Weist die Gladbecker Wähler für dumm?
Ein Kommentar von Matthias Raith
Gladbeck – 28.07.2025 – Verkehr – Die Bürgermeisterin und ihre Verwaltung verweigern seit Monaten jegliche Auskunft darüber, ob sie einen ordnungsgemäßen Auftrag zum Umbau der Fahrbahn auf der Brücke der Buerschen Straße erteilt haben. Nicht nur auf den Akteneinsichtsantrag der CDU-Fraktion, sondern auch auf die immer wieder öffentlich gestellten Fragen, ob und wie ein Vergabeverfahren erfolgt sei, hat die Weist-Verwaltung nicht reagiert. Gegen Recht und Gesetz, jenseits des politischen Anstandes.
Der Kommentar von Matthias Raith bezieht sich auf Nachsteneden Artikel in der NGZ:
https://neue-gladbecker-zeitung.de/keine-akteneinsicht-fuer-die-cdu-bei-der-stadt-gladbeck/
Immer deutlicher wird: die Bürgermeisterin hat in dieser Sache kläglich versagt. Sie ist nicht in der Lage, die weit über ein Jahr andauernde Auseinandersetzung für eine sichere Radwegeführung auf der Buerschen wahrhaftig und verlässlich zu beenden. Die Behauptung, dass noch in diesem Jahr eine getrennte Radspur und mehr als 100 Mittelstreifen-Parkplätze eingerichtet würden, entspricht offensichtlich nicht der Faktenlage.
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Das Unterlassen einer ordentlichen Vergabe ist kein Kavaliersdelikt, und das Wegtauchen in Sachen Auskunft dazu auch nicht. Das Vergabeverfahren ist in allen Einzelheiten gesetzlich geregelt und dient dazu, korruptes Verhalten der Verwaltung und unnötiges Geldausgeben zu verhindern. Das ist angesichts der immer noch anhaltenden Dominanz der SPD im Rathaus und der schlimmen Finanzlage der Stadt von besonderer Wichtigkeit.
Hätte die Verwaltung ordnungsgemäß gearbeitet, hätte sie die ihr von mehreren Seiten gestellten Fragen schon seit Monaten ganz einfach beantworten können: Datum der Ausschreibung, Zahl der Bieter, Zuschlag an welches Unternehmen, Umfang und Zeitplan der Auftragsabwicklung.
Stattdessen verkohlt die Stadtverwaltung den Rat und die Öffentlichkeit gezielt. Sie versucht, eine Fehlleistung ihrer Bürgermeisterin zu vertuschen und auf diese Weise der Wiederwahl ihrer schwachen, aber leicht zu handhabbaren Chefin nicht zu schaden. Ehrlich und erfolgversprechend ist dies nicht.
Die Frage ist: Warum verschweigt Frau Weist die einfache Wahrheit?
Ganz einfach: Weil ihre Verwaltung, ihre Partei und sie persönlich ihr seit 2023 immer kläglicher werdendes Führungsversagen verschleiern möchte. Sie versucht, ihren Job als Bürgermeisterin über die anstehende Wahl zu retten.
Entweder: Frau Weist hat mit viel Geld aus der Steuerkasse freihändig einen schnellen Deal mit irgendeinem Buddy gemacht, nur um das Thema vor der Kommunalwahl abzuräumen und so zu tun, als hätten sie und ihre Verwaltung eine tragfähige und gute Entscheidung getroffen. Dabei ist die übereilt verkündete Mittelstreifen-Lösung mit Kosten von geschätzten 800.000 Euro extrem teuer, in hohem Maße umweltschädlich und verkehrsgefährdend.
Oder: die behauptete Beauftragung mit Baubeginn im Oktober gibt es gar nicht. Sie ist ein Fake, das nach der Wahl mit irgendeiner scheinheiligen „Begründung“ in Luft aufgeht. Dann wird der Verkehr auf der Brücke noch lange Zeit gefährlich sein, insbesondere für Radfahrer.
Dass die Bürgermeisterin versucht, die Kanalbauarbeiten im Bereich der Kreuzung Bülser Straße als Beginn der Bauarbeiten auf der Brücke zu verkaufen, ist frecher Unsinn und beweist nur ihr schlechtes Gewissen.
Die offiziöse Erklärung der Stadt, das Rechnungsprüfungsamt habe einer formlosen und gegen alle Regelungen verstoßenden Beauftragung zugestimmt, ist kaum glaubhaft. Denn das Amt ist sachlich nicht der Bürgermeisterin, sondern unmittelbar dem Rat unterstellt. Die für seine Arbeit geltende gesetzliche Grundlage sieht ausdrücklich die Einhaltung von Vergabeverfahren vor, eben um unnötiges Geldausgeben zu vermeiden. Für eine aktive Mitwirkung der Prüfer am Geldverschwenden fehlt mir die Fantasie.
Und die mitunter geäußerte Behauptung, man habe schon im vergangenen Winter ein Unternehmen für den Umbau gefunden, ist ebenfalls faktenfrei. Da der Planungsausschuss erst am 5. Juni 2025 über die im Mai erstmals in die Diskussion gebrachten Nutzung des Mittelstreifens für Parkplätze entschieden hat, wäre eine schon zuvor erfolgte Vergabe – ebenso wie die gesamten Unwahrheiten im Zusammenhang mit der scheinbaren Problemlösung – eine krasse Missachtung der Demokratie. Im Portal, in dem öffentliche Ausschreibungen veröffentlicht werden, ist eine frühe Auschreibung nicht dokumentiert.
Die Verantwortlichen mögen sich warm anziehen. Wählbar sind sie nicht mehr. Ihnen könnten Dienstaufsichtsverfahren und Schadensersatzklagen drohen.
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