Der etwas andere Jahresrückblick 2024 der Neuen Gladbecker Zeitung
Gladbeck – 22.12.2024 – Ukraine – Man könnte sich in einem Jahresrückblick auf lokales Geschehen in Gladbeck beschränken. Doch derzeit würde die Situation damit nur sehr unzureichend beschrieben. Die Auswirkungen der Kriege, in die Deutschland mittelbar verstrickt ist, bekommen fast alle Bürger zu spüren – auch vor Ort.
Beginnen wir mit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine
Dieser Krieg hat uns nicht nur in eine Energiekrise gestürzt, deren Ausgang ungewiss ist. Es werden auch zig Milliarden in Waffenlieferungen und in unsere Aufrüstung gesteckt. Geld, das man schamhaft aus einem „Sondervermögen“ nimmt. Mit dieser Bezeichnung streut man der Bevölkerung Sand in die Augen. Denn es handelt sich um nichts anderes als Schulden, die man in einem Schattenhaushalt verwaltet. Dieses Geld könnte man besser für Schulen und Kitas, für neue Brücken und die Sanierung unserer maroden Infrastruktur einsetzen. Ganz zu schweigen von der grassierende Armut – auch in Gladbeck
Gleichzeitig wollen SPD, CDU, FDP, Grüne und AfD Deutschland kriegstüchtiger machen. Einstige „Friedensapostel“ dieser Parteien überbieten sich heute mit kriegstreiberischen Äußerungen. Hatte man früher noch das Treiben der Nationalen Volksarmee in den Schulen der DDR angeprangert, so sind Anwerber der Bundeswehr in bundesdeutschen Schulen heute gang und gäbe. Sie umwerben dort auch Kinder.
Schüler, die sich gegen diese Anwerbeversuche wehren sanktionieren die Behörden – die DDR lässt grüßen!
Dabei könnte dieser Krieg, der bereits mehrere hunderttausend Leben auf beiden Seiten kostete, längst beendet sein. Denn die sogenannten Istanbuler Friedensgespräche im Frühjahr 2022, hätten nach Auskunft des früheren Botschafters der Schweiz, Ruch, in Istanbul fast zum Frieden zwischen der Ukraine und Russland führen können.
Statt dass ich diesen schier unglaublichen Sachverhalt hier erläutere, lesen Sie bitte selbst seine Schilderung der Ereignisse. Fakt ist, dieser Krieg hätte längst beendet sein können!
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Gaza und die deutsche Lust am Genozid
Ein Völkermord oder Genozid ist seit der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes von 1948 ein Straftatbestand im Völkerstrafrecht. Er ist durch die Absicht gekennzeichnet, auf direkte oder indirekte Weise „eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören“. Er unterliegt nicht der Verjährung.
Auch wenn die Bezeichnung Genozid erst 1944 im Zuge des bekannt werden des Holocaust gebräuchlich wurde, kann Deutschland auf eine alte genozidale Tradition zurückblicken. Der Völkermord an den Herero und Nama geschah während und nach der Niederschlagung von Aufständen der Herero und Nama gegen die deutsche Kolonialmacht in der Kolonie Deutsch-Südwestafrika in den Jahren 1904 bis 1908. Es dauerte rund 100 Jahre, bis das deutsche Auswärtigen Amt die „Ereignisse“ erstmals als Völkermord bezeichnete.
Was heute in Gaza geschieht, hat die Weltgemeinschaft mit übergroßer Mehrheit als Genozid an den Palästinensern bezeichnet. Die USA haben dagegen ein Veto eingelegt und Deutschland enthielt sich.
Deutschland macht sich mitschuldig an diesem Verbrechen, indem es fast 50 % der Waffen lieferte, mit denen Israel bereits mehr als 45.000 Palästinenser (Frauen, Kinder, Säuglinge und weitere Zivilisten) tötete. Dazu kommt noch eine unbekannte Zahl an Hamas-Terroristen. Letztere zu „eliminieren“ sei das Ziel, behauptet der rechtsradikale israelische Staatschef, der inzwischen vom Internationalen Gerichtshof zur Fahndung ausgeschrieben wurde. Und alle anderen toten Zivilisten sind dann Kollateralschäden?
SPD, CDU, FDP, Grüne und AfD stehen voll hinter der deutschen Staatsräson, die uneingeschränkte Solidarität mit Israel einfordert. Wer da nicht mitmacht, wird als Antisemit diffamiert um ihn mundtot zu machen. Doch die Definitionshoheit über den Antisemitismusbegriff besitzen diese Leute nicht! Ich persönlich würde eher Politiker als Antisemiten bezeichnen, die Israel bei seinem Vernichtungsfeldzug befeuern und unterstützen. Denn eines dürfe doch allen klar sein: die Ereignisse des letzten Jahres werden dazu führen, dass Israel das verhassteste Land im Nahen Osten ist und bleibt. Wer das nicht verhindern will ist Antisemit!
Deutschland: der Krieg in der Ukraine verändert unser Land
Als zweitgrößter Waffenlieferant in die Ukraine (nach den USA) trägt Deutschland eine besondere Mitverantwortung für die Dauer dieses Krieges. Und genau in dieser Situation mit einer ungeahnten Aufrüstung und kriegerischen Stimmung kollabiert die Bundesregierung. Olaf Scholz hatte im Alleingang der Stationierung amerikanischer Langstreckenraketen in Deutschland zugestimmt. Merz hätte das aber auch getan. Insofern sind die Deutschen diesen Politikern ausgeliefert. Und man kann sicher sein, dass einer von beiden am 23. Februar 2025 eine Mehrheit hat und sich die Rüstungs- und Aggressionsspirale weiter dreht.
Doch wir dürfen vorher noch wählen! Allerdings gehören die Parteien, die für Verhandlungen statt für kriegerische Auseinandersetzungen stehen, eher zu den Parteien, die nicht in der nächsten Regierung sitzen. Aber man weiß ja nie: in Brandenburg und Thüringen hat es jedenfalls geklappt.
Magdeburg schlägt ein neues Kapitel für Anschlagsmotive auf
Wir wollen an dieser Stelle die Stellungnahme von Sahra Wagenknecht zum Magdeburg-Anschlag veröffentlichen. Sie hat die Stellungnahme heute früh auf ihrem Instagram-Kanal veröffentlich:
„Dass es erneut einem Täter gelungen ist, so viele unschuldige Menschen zu verletzen und zu töten, ist entsetzlich und schockierend. Ich bin in Gedanken bei den Opfern und ihren Familien. Sie hatten sich auf Weihnachten gefreut, und jetzt sind es für sie Tage der Tränen und des Schmerzes.
Nach diesem Terroranschlag muss Innenministerin Faeser erneut die Frage beantworten, warum Warnungen im Vorfeld ignoriert wurden und ob die Bluttat hätte verhindert werden können und müssen. Das Heimatland hatte vor dem Täter gewarnt. Dem LKA, dem BKA und dem BAMF war er offenbar bekannt – seine Drohungen postete er öffentlich. Trotzdem besaß er einen unbefristeten Aufenthaltstitel.
Nach den furchtbaren Anschlägen der letzten Zeit braucht es endlich ein überzeugendes Sicherheitskonzept zum Schutz der Bevölkerung. Der Verfassungsschutz sollte sich mit der Verhinderung terroristischer Anschläge beschäftigen statt mit der angeblichen „Delegitimierung des Staates“ durch Bürger, die von der Meinungsfreiheit Gebrauch machen.“
Ein Jahresrückblick auf Gladbeck lohnt allemal
Die Weihnachts- und Neujahrsgrüße der Gladbecker Bürgermeisterin werfen einen Blick auf das Stadtgeschehen. Sie beschreibt einige Herausforderungen der örtlichen Politik wie Flüchtlingsunterkünfte, Problemhochhäuser und Straßenzüge, Leerstände in der Innenstadt, die Überschuldung der Stadt Gladbeck und das Haushaltsloch von 31 Mio. Euro. An anderer Stelle spricht sie von 450 fehlenden Kita-Plätzen, obwohl im Laufe des Jahres immer von mehr als 800 fehlenden Plätzen die Rede war.
Die Bürgermeisterin will in rund zehn Jahren den Haushaltsausgleich schaffen. Wie das nach einem Defizit von 19 Mio. in 2024, einem Defizit von 31 Mio. in 2025 und einem prognostizierten Defizit von 38 Mio. in 2028 gehen soll, sagt sie nicht.
Wir wissen jetzt immerhin, dass in der Stadtverwaltung Gladbeck inzwischen 1.600 Menschen arbeiten und im kommenden Jahr kommen 50 weitere dazu.
Einige Themen klammerte die Bürgermeisterin aus
Das Werk der Phenolchemie wird auf unbestimmte Zeit seine Produktion in Gladbeck einstellen. Dort stehen 280 Arbeitsplätze auf der Kippe. Dazu kommt, dass ein weiterer großer Arbeitgeber, Flachglas an der Hegestraße, eine Produktionsstrecke stilllegen will. Dort sind zusätzlich 150 Arbeitsplätze in Gefahr. Auch zur Arbeitlosenquote in Gladbeck (die höchste im Kreis RE) äußerte sich das Stadtoberhaupt nicht.
Das voraussichtliche Scheitern des Autobahnausbaus (B224/A52) durch Gladbeck scheint ihr nicht wichtig zu sein. Rund 15 Mio. Euro hat die Stadt schon in den Grunderwerb längs der Trasse gesteckt, obwohl der Bund Bauträger ist. Die geplante Haldenabtragung am Festplatz (rund 20 Mio.) steht auf wackeligen Füßen. Eine Bewilligung der angekündigten 9o %-Förderung ist nicht in Sicht – aber genau damit wurden die Ratsmitglieder vor einem Jahr geködert.
Obwohl immer mehr Mitarbeiter im Rathaus arbeiten, scheint der Output zu sinken. Das Baustellenmanagement ist eine einzige Katastrophe. Einige Brücken, besonders im Norden Gladbecks, sind baufällig und ganz oder teilweise gesperrt. Aber die Stadt geht hin und kauft eine Gastro-Immobilie gegenüber dem Rathaus für fast zwei Mio. Euro und muss noch eine Mio. reinstecken um sie vermietbar zu machen. (An dieser Stelle sei an das Haushaltsloch von 31 Mio. Euro erinnert)
Der Verkehrsversuch an der Buersche Straße ist ein exemplarisches Beispiel dafür, dass nicht die Zusammenarbeit mit den Bürgern gesucht wird. Stattdessen will die Stadt mit dem Kopf durch die Wand.
Aber, wie schrieb Bettina Weist so schön am Ende ihrer Weihnachtsgrüße:
„Lassen Sie uns gemeinsam mit Optimismus und Zuversicht in das vor uns liegende Jahr gehen!“
In diesem Sinne Ihr Ralf Michalowsky
Herausgeber der NGZ
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Obwohl ich Dir in einigen wenigen Punkten nicht zustimme, triffst Du in vielen Bewertungen den Nagel auf den Kopf.