
Nicht vorhandenes Geld wird mit vollen Händen ausgegeben
Gladbeck – 25.04.2024 – Schulden – Das „Vorurteil“, dass Sozialdemokarten nicht mit Geld umgehen könnten, hält sich hartnäckig. Wer aber auf das Abstimmungsverhalten der anderen Parteien im Rat der Stadt Gladbeck achtet, muss der Fairnees halber den Kreis derer, die nicht mit Geld umgehend können, deutlich erweitern.
Denn ob es um den Bau der Autobahn A52 quer durch Gladbeck, den Kauf von Immobilien oder das Aufstocken der Zahl der städtischen Mitarbeiter geht – in den meisten Fällen stimmen die anderen Parteien auch mit Ja!
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Die Schulden der Stadt Gladbeck
Die Ergebnisplanung für den städtischen Haushalt weist für 2025 ein Defizit von 31,3 Mio. Euro aus. In 2028 sollen es sogar 38,2 Mio. sein.
Ergebnisplan der Stadt Gladbeck. Quelle: Stadt Gladbeck
Die Schuldenentwicklung der Stadt Gladbeck
Das Rechnungsergebnis ist die eine Seite. Die Schuldenentwicklung der Stadt macht das Desaster deutlicher. Der Schuldenstand unserer Stadt beläuft sich auf insgesamt 437 Mio. Euro. Verteilt auf die ca. 76.000 EinwohnerInnen macht das pro Person 5.750 Euro.
Das sind einige Gründe für das Schulden-Desaster der Stadt
> Die Stadt Gladbeck hat die Zahl ihrer MitarbeiterInnen in den letzten 20 Jahren von etwas über 800 auf 1.642 MitarbeiterInnen (Quelle: Rede der Bürgermeisterin beim Neujahrsempfang) hochgeschraubt.
> Allein acht dieser MitarbeiterInnnen arbeiten im Planungsamt an der Vorbereitung des Autobahnausbaus. (Quelle: Aussage des Stadtbaurates)
> Die Stadt Gladbeck hat bisher etwa 20 Mio. Euro für den Ankauf von Grundstücken längs der geplanten Autobahn ausgegeben. Unter anderem für ein Grundstück an der Grabenstraße auf dem eine Autobahnausfahrt entstehen soll. Für den Bau der Autobahn ist aber der Bund zuständig und nicht die Stadt Gladbeck.
> Die Halde am Festplatz will die Stadt Gladbeck für rund 20 Mio. Euro abtragen lassen, um dort statt des Waldes ein betoniertes Gewerbegebiet hinzusetzen. EU- bzw. Landesförderung gibt es dafür nicht, aber mit der angeblich möglichen Förderung hat die Stadt die Ratsmitglieder „überzeugt“..
> Die Stadt Gladbeck hat in der Innenstadt eine Vielzahl von Immobilien erworben. Nicht nur der derzeit umstrittene und im Fokus stehende Erwerb der Schwarte-Immobilie ist da zu nennen, sondern auch der Ankauf von einigen Ladenlokalen und Wohnungen an der Südseite der Humboldtstraße. Dort soll in etwa 10 Jahren! (so der Stadtbaurat) etwas mit der Unterführung der Humboldtstraße geschehen.
> Der abgebrochene Verkehrsversuch auf der Buerschen Straße hat bisher mehrere Hunderttausend Euro verschlungen. Und der Wahnsinn geht weiter: nun will die Stadt die Parkplätze auf den Mittelstreifen verlegen. Dort soll quer zur Fahrtrichtung ein- und ausgeparkt werden. Mit dieser Maßnahme, wohlwissend, dass sie niemals umgesetzt wird, will sich die SPD über den Kommunalwahltermin retten. „Fertigstellung noch in diesem Jahr“ heißt es in einer Presseerklärung der Stadt. Dabei wird es ohne eine Förderung des Landes bei diesem Millionen-Projekt gar nicht laufen. Und bis die Pläne stehen und ein Förderantrag gestellt ist, ist das Jahr um. Vor der Bewilligung kein Baubeginn. Es sei denn, die SPD geht in Vorleistung und leiht der Stadt bis dahin das Geld. 😉
Und das Verrückteste an dem millionenteuren Vorschlag der SPD-Verwaltung, die Parkplätze auf den Mittelstreifen zu verlegen, ist, dass die Brücke in etwa 10 Jahren neu gebaut werden soll. Da kann man schon in Frage stellen, ob die Verantwortlichen noch alle Tassen im Schrank haben!
Auch bei den Einnahmen der Stadt tun sich gravierende Mängel auf
Trotz der inzwischen 1.642 MitarbeiterInnen war die Stadt nicht in der Lage etwa ein Mio. Euro an Unterhaltsleistungen einzukassieren. Über Jahre wurde es im Jugendamt versäumt, Gelder, die der Stadt Gladbeck zustehen. einzufordern.
Jeder Privatmann oder Unternehmer, der so wirtschaftet, wäre längst in der Insolvenz. Aber vielleicht hält man es bei der Stadt ja mit Habeck: Bäckereien und andere Handwerksbetriebe könnten zwar aufhören zu produzieren, sind deshalb aber nicht insolvent.
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