CDU-Vorsitzender Gladbeck-Mitte kontert der SPD
Eine Replik auf die Äußerungen der SPD von Robert Ernst (CDU-Mitte)
Gladbeck – 17.07.2025 – Robert Ernst – Wenn Argumente fehlen, greift die SPD Gladbeck allzu gerne zu Begriffen wie „Populismus“, „keine brauchbaren Ideen“. Des Öfteren versucht sie auch, den politischen Gegner in die Rechts-Außen-Ecke zu stellen, was ausnahmsweise vorliegend nicht geschehen ist.
Richtig ist, dass sich die CDU im Namen der Bürgerschaft von Beginn an gegen den von der SPD zu verantwortenden sehr teuren Verkehrsversuch gestemmt hat.
Schon an dieser Stelle hat die SPD einen fast sechsstelligen Betrag Steuergelder „verbrannt“. Als dann der Verkehrsversuch im April 2024 beendet wurde, kam der Mischverkehr mit dem Schilderwald, den es ohne den Verkehrsversuch nie gegeben hätte und der nach Einschaltung des Landrats zur Beanstandungspflicht der Bürgermeisterin führte.
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Um nun den Volkszorn einigermaßen zu bändigen, verfiel die SPD in zeitlicher Nähe zur Kommunalwahl in Aktionismus und drückte erneut wider aller Vernunft durch, dass nun plötzlich auf der alten Straßenbahntrasse geparkt werden soll. Dies war nicht nur die dümmste aller Ideen, sondern auch die teuerste.
Selbst die Verwaltung hatte noch in ihrer Vorlage für den Planungsausschuss vom 25. August 2022 den Bau von Parkplätzen auf dem Mittelstreifen mit der Erklärung ausdrücklich abgelehnt, dass dortige Parkplätze zu Konflikten beim Ein- und Ausparken mit dem fließenden Verkehr und zu erheblichen Versiegelungen führen würden.
Um dies alles zu verhindern, hat die CDU-Fraktion für den Planungsausschuss am 5. Juni 2025 eine aus Ihrer Sicht rechtlich zulässige Alternative vorgeschlagen. Nämlich, wie woanders auch, eine gemeinsame Nutzung der Fußgänger und Radfahrer auf dem überbreiten Teilstück (ca. 100 Meter) der wenig genutzten Brücke. Das ist auch von Teilen der Gladbecker Bevölkerung angeregt und tatsächlich für ausreichend angesehen worden. Es wären nur wenige Markierungsarbeiten, einige Schilder und geringe bauliche Anpassungen erforderlich gewesen. Aber auch hier wurde dem Bürger, teilweise von anderem Sachverhalt ausgehend, eine rechtliche Unzulässigkeit suggeriert.
Fazit von Robert Ernst: Eine Kommune im Nothaushalt vergeudet ohne Not wichtige Steuergelder, die sie an anderer Stelle nötig braucht. Das geschieht nur, wenn eine Partei seit 21 Jahren in Gladbeck Unfug betreiben darf. Wir hoffen auf den 14.09. – da sind Kommunalwahlen.
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Ich vermute mal die Straßenbauer planen und bauen nach RAS (Richtlinien zur Anlage von Straßen). Ich hab die einschlägige RAS nicht vorliegen und werde dem Beuth-Verlag dafür auch kein Geld in den Rachen werfen. Nur soviel eine technische Regel oder Richtlinie steht in der Hierarchie weit unterhalb von Gesetz und Verordnung, das sind Empfehlungen, heißt man soll aber man muss nicht! Wenn ich von einer Regel abweiche muss ich es aber begründen. Will oder kann die Politkaste bzw. Verwaltung nicht?
@Lutz Hohaus:
Bevor sie sich jetzt etwas Falsches kaufen, sie meinen wahrscheinlich die RASt.
Die Planenden in NRW haben bezüglich Radverkehrsanlagen, die ERA (2010), jedoch verbindlich anzuwenden. Zudem hat NRW ein Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz (FaNaG), welches am 1. Januar 2022 in Kraft getreten ist.
Vielleicht weisen sie die Politkaste bzw. Verwaltung, mal darauf hin…
@ H. Blase, danke für den Hinweis.
§ 13 abs. 3 FaNaG NRW
Bei dem Neu-, Aus- und Umbau von Straßen sollen Radverkehr und Fußverkehr innerhalb der Ortslagen grundsätzlich getrennt geführt werden. Eine Mitbenutzung von Gehwegen durch den Radverkehr soll aus Verkehrssicherheitsgründen nur nachrangig gegenüber anderen Führungsformen für den Radverkehr vorgesehen werden.
Das modale Verb „sollen“ und grundsätzlich sind m.E. die Schlüsselwörter.
Würde ERA 2010 konsequent durchgezogen, dürfte es ab 2025 (2 x 5 Jahre ab 2010)in GLA fast nur noch Einbahnstraße oder gar keinen Autoverkehr geben. Die Straßen sind für ERA und Parkplätze zu schmal.
@Lutz Hohaus:
In der Abwägung, hat die Leichtigkeit des Verkehrs, Vorrang vor dem ruhenden Verkehr.
Sehr geehrter Herr Blase ,
Das ist mir alles Zuviel Blabla und absolut nicht zielführend :
Kann hier jemand , besonders der hier zitiere CDU Politiker mal ehrlich Antwort geben auf meine Frage / Punkt Nummer 1 :
War die Buersche Strasse Unfallschwerpunkt und/oder gab es dort mehr Vorkommnisse als auf anderen Gladbecker Strassen ?
Bitte um Antwort, und noch schöner wären belegte Aussagen .
Mehr Blabla…
Ihr gedanklicher Ansatz ist nicht zielführend. Die Verkehrsführung auf der Buerschen Straße war vor dem Verkehrsversuch nicht mehr rechtssicher. Eine zulässige Führung im Mischverkehr führt zu Überholverboten, deren Anordnung in weiten Teilen der Kraftfahrenden nicht beachtet wurden. Zudem wurden seit Einführung der Variante „Mischverkehr“ im September 2024 durch die Polizei zwei Unfälle aufgenommen, bei denen ursächlich regelwidrige Überholvorgänge von Radfahrenden durch Autofahrende zu Unfällen der Radfahrenden einschließlich Verletzungen geführt haben.
PS: Das ganze Prozedere zur Buerschen Straße, ist im Ratsinfosystem der Stadt Gladbeck hervorragend dokumentiert und frei zugänglich.
Die Bursche Straße war mitnichten ein Unfallschwerpunkt. Erst das gelbe Geschmiere bis zum Nordring hat es erst zu einem gemacht und zeigt deutlich die planerische Unfähigkeit der Verantwortlichen aus der Rot/Grünen Ratsfraktion. Nun als Versuch betitelt zeigt es vollumfänglich die Bemühungen der Rot/Grünen Ratsfraktion Probleme zu schaffen wo vorher keine waren.
@Werner Liedtke:
Es lohnt wirklich eine Recherche im Ratsinfosystem der Stadt Gladbeck zur Buerschen Straße: „Nun“ als Versuch betitelt? – Der Verkehrsversuch nannte sich immer Verkehrsversuch.
Es zeigte sich doch, dass viele Kraftfahrer immense Probleme mit der Einhaltung der Abstandsregeln im Mischverkehr hatten. Darum wird nun die separate Radspur umgesetzt und die Pkws erhalten ihre Parkplätze im Mittelstreifen. Oder wollten sie etwa andeuten, dass die Autofahrer in Gladbeck dumm sind? – Dies wäre aus meiner Sicht, jedoch eine steile These!
Sehr geehrter Herr Blase ,
Sie scheinen ein Bürger zu sein , der seine Steuererklärung mit einer Grün rosa gehäkelten Zipfelmütze machen würde, wenn es dafür ein Gesetz geben würde.
Ihre komplette Argumentationskette und die von ihnen kausal zusammen geführten Rückschlüsse lassen darauf schliessen.
Wie wäre es denn mal damit :
„reduce to the max“. Oder „Augenmass ist manchmal die sinnvollere Lösung“.
Nebenbei haben sich alle Parteien auf die Fahnen geschrieben , das Wege aus dem Bürokratiejungel zu begrüssen sind .
Wir stellen uns jetzt also nochmal alle „auf Anfang“ und überlegen was sinnvoll und wichtig ist für die Buersche Strasse.
1. ist diese Strasse bekannt dafür gefährlich für Radfahrer zu sein ? Gab es verhältnismässig dort mehr Unfälle als an anderen Strassen ? Wenn diese Frage mit „Nein“ beantwortet werden muss , dann ist an der Stelle eigentlich für mitdenkende Menschen der Ofen aus.
2. was haben wir aus dem Versuch gelernt der abgebrochen wurde ? Das die ursprüngliche Lösung die beste war. Autofahrer konnten parken , Fussgänger hatten einen vernünftigen Bürgersteig und die Radfahrer konnten schadenfrei von A nach B fahren. Jetzt erklären sie , das das wegen neuer Normen und Gesetze nicht mehr möglich wäre. Und da ist die Stelle an der ich widerspreche : klar ist das möglich , man muss nur nicht jeden Scheiss mitmachen ! Gladbeck hat tatsächlich zig andere Gefahrenstellen für Radfahrer ! Da wären ganz andere Prioritäten zu setzen . Wäre mal schön wenn unsere Parteien 1200m weiter denken könnten . Denn für Fahrradfahrer ist die Situation Buerschestrasse Ecke Konrad Adenauer Allee / Offermannshof wesentlich übler . Da wird der Radfahrer genötigt sein Rad über eine Treppe zu tragen … aber soweit denkt Frau Weist nicht und auch nicht die CDU . Und mir fallen da spontan noch 20 weitere Stellen ein die veränderungswürdig wären.Ich bin übrigens selbst Radfahrer. Habe bis heute „Puls“ wenn ich mit dem Rad nach Zweckel will über die Feldhauser Strasse und mir diese verkehrstechnische Missgeburt für Radfahrer so ansehe / erleiden muss. Aber wahrscheinlich werden sie mir das mit den aktuellen Normen erklären wollen.
3. Wichtig bei all den gemachten Regelungen : es scheint „en vogue“ zu sein, denjenigen der „diese Kirmis“ bezahlt ( nämlich der Autofahrer und der steuerzahlende Bürger ) im Regen stehen zu lassen : der Handwerker , die mobilen Pflegedienste und alle Arbeitenden , die diesen Staat noch aufrecht erhalten , indem man ihnen Repressalien und Stau ohne Ende aufbürdet.
Gesetze und Normen sollen dem Menschen dienen, und nicht umgekehrt .
Ja , es gibt europäische Ausschreibungsprocederes , es gibt Vergabegesetze , es gibt Bücher voller bedruckter Seiten .
Aber es sollte auch noch Kreativität und Menschenverstand geben !!!
Diese Paragrafenreiterei ohne Sinn und Verstand führt in ganz vielen Bereichen dazu, das sich der „normal“ denkende Mensch „an den Kopp“ packt und zum Schluss sein Kreuz in der Wahlurne für Parteien abgibt , die nur so tun als würden sie was Gutes erreichen wollen.
Das ganze ist ein toter Gaul auf dem Frau Weist reitet , kein Mensch braucht an dieser Stelle teure Umbaumassnahnen , die seitlichen Parkplätze reichen auch und übrigens :
In Anbetracht der monetären Lage der Stadt ist das ganze Vorgehen ein Fall für Mario Barth und den Verein der Steuerzahler.
Hallo Leute das ganze Geplänkel nützt nichts, die Baumaßnahme läuft so irrsinnig sie auch ist. Die Antwort könnt ihr am 14.September geben damit sich solch ein Wahnsinn nicht wiederholt!Leider andere Politik, andere Ideen.
Sehr geehrter Herr Domzubrinke,
schön, dass Sie mich an die Abgabe meiner Steuererklärung erinnern. Bin nämlich ebenfalls steuernzahlender Bürger.
Neben dem Umstand, dass meine Zeilen an den o.g. CDU-Ratsherrn gerichtet waren, brauchen Sie sich als Bürger natürlich nicht mit den ganzen Richtlinien und Verordnungen auseinandersetzen und Ihre Vorschriften selbst gestalten. Jedoch finde ich es bemerkenswert – mal so von Radfahrer zu Radfahrer – dass Sie die Verkehrsführung für den Radverkehr auf der Feldhauser Straße (in Teilen sogar Kreisstraße) bemängeln, sich auf der Buerschen Straße im Mischverkehr, anscheinend pudelwohl fühlen.
Der Umstand, dass die Baustelle auf der Buerschen Str., derzeit nur bedingt mit der Einrichtung einer Radspur zusammenhängt, ist ihnen scheinbar gar nicht aufgefallen.
In einem Punkt stimme ich Ihnen jedoch zu, die Auswahl an Parteien, die sich für die Förderung und den Ausbau des ÖPNV sowie des Radverkehrs glaubhaft einsetzen, ist in unserem Land sehr überschaubar. Damit habe ich alles gesagt.
Sehr geehrter Herr Ernst,
ich erinnere mich noch gut an unseren Meinungsaustausch, am Infostand der CDU vor dem Bürgerhaus Ost, am 13.05.2025.
Für die hier Mitlesenden: Ich bin weder parteilich gebunden noch stehe ich zur Wahl für einen Posten innerhalb der Kommunalwahl. Allerdings nutze ich fast täglich mein Rad und stehe somit aus der Sicht vieler, wohl eher am Rande der Gesellschaft oder gehöre gar zu einer Fahrrad-Mafia. 😉
Seit meinem 18. Lebensjahr, besaß ich immer ein Auto, wie fast alle in meinem Umfeld. Hinterfragt hatte ich dies nie. Mit zunehmenden Lebensalter, wurden die Straßen immer voller, der Verkehr immer dichter und der Spaß am Fahren, nahm bei mir stetig ab. Geht es Ihnen nicht auch manchmal so?
Selbst für kleinere Wege in der Stadt, nutzte ich meinen PKW, da dieser einfach vor meiner Tür stand. Es kam dann der Zeitpunkt, wo ein neuer Wagen auf der Agenda stand. Keine Ahnung, ob es Vernunft oder einfach nur Dummheit war, ich stieg auf das Fahrrad um und nutze neben dem Rad, auch noch Bus und Bahn, wobei gerade die Bahn, mir in den letzten Jahren, großen Kummer bereitet.
Es ist mir bewusst, dass das Rad aus unterschiedlichen Gründen, für viele Menschen derzeit keine Alternative für den Alltag darstellt und der PKW uns noch über Jahre hinaus begleiten wird. Jedoch bin ich überzeugt, dass sich die Mobilität in der Zukunft stark verändern wird. Möglichkeiten sowie Konzepte hierzu, befinden sich in der Entwicklung. Diesbezüglich erwarte ich von der Politik eine gewisse Offenheit, denn sonst verlieren wir in unserem Land den Anschluss.
Radverkehr löst nicht alle Probleme in einer Stadt und Infrastruktur kostet Geld, jedoch sind die Aufwendungen für den Kfz-Verkehr ungleich höher. So kenne ich auch keine Kommune, in der der Radverkehrsanteil gesunken ist, wenn diese in eine zeitgemäße und sichere Rad-Infrastruktur investierte. Im Gegenteil, es steht üblicherweise sogar mehr öffentlicher Raum für andere Nutzungen zur Verfügung, wenn Menschen auf das Rad wechseln. Auch haben sich die gesetzlichen Vorgaben für die Planenden, seit den 70er/80er Jahren, gerade im Bereich der Fuß- und Radverkehre, deutlich verändert. Viele Entscheider sind jedoch in jener Zeit gedanklich hängen geblieben, bzw. einfach damit aufgewachsen.
So hatte ich einem Kommentierenden hier erst kürzlich dargelegt, dass hinsichtlich bestehender Radwege, bereits vor Jahren viele Schilder (die blauen, runden, mit dem weißen Fahrrad), abgenommen wurden, weil diese Wege eben nicht mehr den Regelwerken entsprachen.
Diese Wege durften, i.d.R. jedoch als Angebot, weiterhin genutzt werden und verkamen mit der Zeit. Jetzt kommt jedoch der Knackpunkt: Wenn man diese Wege so wieder herrichten möchte, müssen diese natürlich den Regelwerken entsprechen und sind in ihrer ursprünglichen Form, somit unzulässig. – Man möge sich doch bitte nicht für dumm verkaufen lassen, wenn jemand erzählt, diese Wege könne man doch einfach so, wieder instand setzen.
Solche Aussagen, gehören für mich zum Werkzeugkoffer von Populisten.
Kommen wir zur Buerschen Straße in Gladbeck: Der erste Verkehrsversuch wurde abgebrochen, da der ruhende Verkehr sich in die angrenzenden Wohngebiete verlagerte, statt in die vorhandenen Parkhäuser der Innenstadt auszuweichen, die die entsprechenden Kapazitäten durchaus bieten. Es kam zu Beschwerden der Anwohnerschaft. Damit war zu rechnen.
Hinsichtlich des vorzeitigen Abbruchs des Verkehrsversuchs beantragten die Vertreter von SPD, CDU sowie FDP gemeinsam den, vom Grundsatz her, regelkonformen Mischverkehr auf der Fahrbahn der Buerschen Straße.
Dies führte nach dessen Anordnung, jedoch zu erheblichen Konflikten zwischen dem Kfz – und Radverkehr (womit ebenfalls zu rechnen war) und man suchte nach Lösungen. Darunter war auch der Vorschlag, den vorhandenen Gehweg durch die Radfahrenden, zusammen mit den Fußgängern zu nutzen.
Diesbezüglich ergab die fachliche Prüfung, ich zitiere (aus der Vorlage Nr. 25/0217):
„…Unter Beachtung der Empfehlungen für Radverkehrsanlagen liegen hierfür folgende Ausschlusskriterien in Teilbereichen der Buerschen Straße vor:
– starkes Gefälle > 3% (im Bereich der Brückenrampen)
– stärker frequentierte Bushaltestellen
– Hauptroute des Radverkehrs (die gesamte Buersche Straße ist als „Überregionale Alltagsradroute“ klassifiziert)
– überdurchschnittlich hohe Nutzung des Seitenraums durch besonders schutzbedürftige Fußgänger (z.B. Menschen mit Behinderungen oder Mobilitätseinschränkungen, Kinder; hier u.a. Vinzenzheim, neue Behindertenwohneinrichtung St. Johannes, Schulweg)- dichte Folge von unmittelbar an Gehwege mit Mindestbreiten angrenzende Hauseingänge (abschnittsweise).
Darüber hinaus muss die nutzbare Gehwegbreite mindestens 2,50 m betragen. Unter Berücksichtigung von Sicherheitsräumen zur Fahrbahn, parkenden Fahrzeugen und Hauswänden ergeben sich nutzbare Gehwegbreiten in weiten Abschnitten der Buerschen Straße unter 2,50 m, auch wenn der Seitenraum größer ist. Eine gemeinsame Nutzung von Fuß- und Radverkehr ist in diesem Fällen gemäß Empfehlungen für Radverkehrsanlagen (ERA 2010) auszuschließen.
Damit widerspricht eine Freigabe des Gehwegs für den Verkehr in zahlreichen Punkten dem aktuellen Stand der Technik und entbehrt damit einer Anordnungsgrundlage…“
Es ist für mich und sicherlich auch für andere, nur schwer erträglich, wenn immer wieder behauptet wird, man könne den Fußverkehr doch einfach so mit dem Radverkehr zusammenlegen. So ist den Vorgaben zu entnehmen, dass bei Hauptverkehrsstraßen, immer eine getrennte Führung der Verkehrsarten anzustreben ist. Dies ist auf der Buerschen Straße zweifelsfrei möglich.
Der nun beschlossene Kompromiss (Schrägparken im Mittelstreifen), erfordert einen Eingriff in die gewachsene Grünstruktur, der gemäß den Ausführungen der Verwaltung, größtmöglich ausgeglichen werden soll. In Teilen der Bevölkerung wird dieser Eingriff im Hinblick auf den Grün- und Klimaschutz sowie der sich ergebenden Baustelle, durchaus kritisch betrachtet. Jedoch ließen sich aus meiner Sicht, ohne die vorgesehenen Parkplätze, keine politischen Mehrheiten bezüglich einer Umsetzung erzielen. Dies ist zwar bedauerlich, musste ich aber zur Kenntnis nehmen.
Darüber hinaus bin ich sehr zuversichtlich, dass die Autofahrer:innen auf der Buerschen Str., das Ausparken sicherlich besser hinbekommen, als ein regelkonformes Überholen von Radfahrenden im Mischverkehr.
Mein Fazit:
Dass im September 2019 einstimmig (also auch mit den Stimmen der CDU), beschlossene Radverkehrskonzept der Stadt Gladbeck, ist aus meiner Sicht hinsichtlich des Alltag-Radverkehrs, nur ein Minimalkonzept. So erscheint es in Gladbeck relativ leicht, Fahrradbügel aufzustellen, jedoch relativ schwer, weitere Maßnahmen für den Alltags-Radverkehr umzusetzen.
Nur meckern hilft auch nichts. Nur „dagegen“ sein ist destruktiv.
Die CDU glänzt in Gladbeck auch nur noch mit Parteiengeplänkel. Genau das macht Randparteien wie die blauen Faschisten und linken Socken stark.
Das mal so allgemein.
Das Frau Weist wahrhaftig mit Ihren Aktionen daneben liegt, mal ganz aussen vor.
Von der Gladbecker CDU habe ich nichts verwertbares in Sachen Buersche Strasse gehört.
Und dann darf man sich nicht wundern, wenn der Amtsschimmel losreitet.
Wie wäre es denn tatsächlich mit einem unabhängigen sachlichen und transparenten Gutachten gewesen über die Anzahl der Radfahrer und ob dann überhaupt noch Bedarf besteht solch einen Aufwand zu betreiben?