Ein Glanzstück aus dem Tollhaus der Gladbecker Lokalpolitik
von Matthias Raith
14.04.2024 – Radverkehr – Im Gladbecker Ratsausschuss für Stadtplanung, Umwelt, Klimaschutz und Mobilität steht in der Sitzung am 18. April unter Punkt 17 eine besondere Delikatesse an. SPD, CDU und FDP beantragen gemeinsam die Beendigung des auf der Buerschen Straße bzw. der „Asienbrücke“ laufenden Verkehrsversuchs. Die vom Autoverkehr probeweise eingeführten, getrennten Radstreifen wollen sie weghaben. Der alte Mischverkehr mit Radfahrern und Kraftfahrzeuge auf enger Fahrbahn soll wieder hergestellt werden.
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Das Auffallende an der Vorlage ist, dass ihre Verfasser kein einziges, nachvollziehbares Argument vortragen, warum der Verkehrsversuch „schnellstmöglich“ beendet werden soll, und zwar noch vor seinem Ende im Sommer und der Evaluierung durch ein Institut der Universität Essen-Duisburg. Immerhin, so schreiben die Unterzeichner: man habe zur Beratung der Angelegenheit zusammengesessen. Ihre Behauptung, dass viele Menschen das schnelle Ende des Versuchs wollen, stellen sie ohne Nennung irgendwelcher Fakten einfach so in den Raum.
Lesenswert: https://gladbeck.gremien.info/vorlagen_details.php?vid=241903100125
„Populistische Ausgeburt klassischer Stammtischpolitik“
Der Antrag ist die populistische Ausgeburt klassischer Stammtischpolitik. Seine Autoren sollten sich schämen, ein für die Zukunftsgestaltung unserer Stadt maßgebendes Entscheidungsgremium des Gladbecker Rates mit ihrem inhaltslosen Gerede zu belästigen.
Die Verwaltung der Stadt hat aber auf den ersten Blick angemessen reagiert. Mit detaillierten Planzeichnungen schafft ihre von Stadtbaurat Dr. Kreuzer verantwortete Beschlussvorlage die Grundlagen für den alten Mischverkehr.
Siehe: Ratsinfosystem gladbeck.gremien.info/vorlagen_details.php?vid=241903100125
Kreuzer liefert mit seiner Vorlage ein bemerkenswertes Paradox. Er räumt zwar ein, dass ein neuer Mischverkehr die alten PKW Stellplätze ermöglichen und kostenfrei zur Verfügung könne. Im Übrigen hat er aber kein einziges Argument für diese Lösung zu Papier gebracht.
Im Gegenteil:
> Es sei eine subjektive und auch objektive Gefährdung von Radlern zu erwarten.
> Zu rechnen sei mit einem illegalen Ausweichen von langsam fahrenden, insbesondere schwächeren VerkehrsteilnehmerInnen auf die Gehwege, also auch die Gefährdung von Fußgängern. Die zunehmende Motorisierung von Fahrrädern verstärke diese Problematik.
> Die angestrebte neue Lösung widerspreche den Empfehlungen der einschlägigen technischen Regelwerke.
> Der Mischverkehr ermögliche auf der gesamten Länge der Brücke keine regelkonformen Überholvorgänge von Radfahrenden durch Kfz.
> Regelkonforme, separate Radverkehrsführungen seien nur in einzelnen, kurzen Abschnitten des Straßenverlaufs möglich.
> Autos müssten über die gesamte Brücke hinter jedem Radfahrenden herfahren. Das bedeute eine komplexe und bremsende Situation für den Kfz-Verkehr, insbesondere für die Steigungsstrecken, auf den der Radverkehr erfahrungsgemäß besonders langsam unterwegs sei.
> Trotz der Durchmischung von langsam fahrenden Radfahrern und Kraftfahrzeugen solle es bei Tempo 50 bleiben. Mit seiner hierzu gegebenen, der Bezirksregierung zugewiesenen Begründung möchte Kreuzer sagen: bleibt bei der heutigen Verkehrsführung mit getrennten Fahrbahnen. Dann braucht ihr Tempo 30 nicht.
Mit den von ihm vorgelegten Planzeichnungen liefert Herr Dr. Kreuzer im Ergebnis brav wie bestellt. Vom Mehrparteien-Antrag offenbar derb unter der Gürtellinie getroffen zeigt er aber, wie falsch die Initiative ist. Er macht sehr deutlich, dass es hier um eine konkrete Gefährdung von schutzlosen Verkehrsteilnehmern geht. Leider nur zwischen den Zeilen steht: „Ich habe euch gesagt, dass ihr ein gefährliches Spiel treibt. Wenn ihr beschließt wie beantragt und Radfahrer oder Fußgänger zu Schaden kommen, tragt ihr die Verantwortung dafür“.
Nicht ganz am Rande der Provinzposse zum Radverkehr:
Der Vorsitzende des Planungsausschusses ist bekennender Grüner. Eigentlich sollte er sich mutig weigern, diesen Tagesordnungspunkt überhaupt aufzurufen. Denn der Vortrag ist auf beiden Seiten unwahrhaftig. Die Antragsteller wollen die Verkehrswende in Gladbeck zurückdrehen, trauen sich aber nicht, ihre Absicht, ehrlich zu Papier zu bringen. Der für die Stadtplanung verantwortliche Dezernent zeigt die Risiken und Gefahren der Angelegenheit auf, traut sich aber nicht, sich aus fachlicher Sicht offen der Stammtischpolitik der Antragsteller zu verweigern.
Und die Bürgermeisterin? Sie hat im Wahlkampf und in Schönwetter-Artikeln lautstark verkündet, dass ihr die Förderung des Radverkehrs ein Herzensanliegen sei.
Siehe Gespräch mit der Gladbecker Bürgermeisterin Bettina Weist übers Fahrrad – ADFC Gladbeck.
Will sie jetzt wirklich die Gefährdung von Radfahrern und Fußgängern mittragen, nur damit ein paar Leute ihre Autos besser abstellen können?
Davon abgesehen: sie ist nicht nur Repräsentantin der Stadt, Vorsitzende des Rates und Verwaltungschefin. Sie hat auch die Aufgabe, die Umsetzung von Rats- und Ausschussbeschlüssen zu unterbinden, wenn diese rechtswidrige Zustände schaffen (Gemeindeordnung NRW, § 54 Abs. 2). Man darf gespannt sein, wie sie denen in den Arm fällt, die wegen ein paar Dutzend Parkplätzen konkret drohende Schäden für Leib und Leben von Menschen billigend in Kauf nehmen.
| Polizeibericht aus Gladbeck | Mitteilungen der Stadt Gladbeck |
Die Infrastruktur der Verkehrswege wurde seit jeher für den KFZ-Verkehr ausgelegt. Das aus dem Grunde um die wirtschaftliche Leistung, Steigerung des Bruttosozialprodukt, zu ermöglichen. Man hat sich früher keine Gedanken darüber gemacht was Fußgänger und Radfahrer an einer Verkehrsführung sich aufhalten.
Dies zu ändern wird eine sehr lange Zeit benötigen und natürlich viel Kapital.
Es wird bestimmt noch mehr Possen geben ,wie der Versuch auf der Buersche Straße. Bis eine einigermaßen Infrastruktur geschaffen wurde.
Bis dahin wird man immer darauf angewiesen sein das eine gegenseitige Rücksichtnahme im Straßenverkehr stattfindet.
Ohne diese wird es nicht funktionieren.
Also KFZ-Fahrer und Fahrradfahrer, hier hervorgehoben, ohne das der eine nicht auf den anderen Rücksicht nimmt, geht es nicht.
Den Planungsbehörden wäre es mal mitzuteilen sich wirklich Gedanken über eine Infrastruktur zu machen, die dann in den nächsten Jahrzehnten umgesetzt wird. Es gibt viele Wege die wenn sie etwas vernünftig ausgebaut werden, sich als Ersatz-Führung nutzen lassen.
Ich fahre beides KFZ und Fahrrad, bevorzuge die getrennten Wege des KFZ- und Fahrrad-Verkehr. Nur der Ausbau der Fahrradwege abseits der Straßen ist nicht gerade schön.
Also es gibt doch so was wie ein Planungsstelle der Stadt Gladbeck.
Wie und welche Wege könnten in Anspruch genommen werden um von A nach B zu kommen.
Der Radversuch auf der Asienbrücke ist die größte Lachnummer, die keinem nützt, am wenigsten den Radfahrern.
Der teure Versuch ist völlig kontraproduktiv und geht am Bedarf vorbei. Ja, er verhindert, durch Parteienspielerei, eine notwendige Verbesserung, an anderer Stelle.
Zu den Parkplätzen, sollte man sich mal den Artikel, von Peter Braczko, in „Gladbeck unsere Stadt“, über die leerstehenden Parkhäuser, durchlesen.
Auch der gute Kommentar, von H.Houber, bietet eine bessere Alternative zu diesem Brückenbuckel.
An dessen Bereich gibt es weden Quell.- noch Zielort, für die Radler. Im Gegensatz dazu bietet die Alternative eine direkte Verbindung zwischen den Radstraßen der Innenstadt und den Wohnquartieren der Oststadt.
Dazu noch völlig autofrei, sicher, wettergeschützt und kostengünstig, sofort umsetzbar.
Das müsste auch der ADFC mal einsehen.
An einem Punkt unterliegt der Autor des Artikels möglicherweise einem Irrtum. Seine Hoffnung, dass die Bürgermeisterin den antragstellenden Parteien „in den Arm fällt,“ ist meines Erachtens unrealistisch. Denn Frau Weist hat sich ja schon am 9. März des Jahres zustimmend zur Wiedereinführung des Mischverkehrs auf Straße und Brücke geäußert. In ihrer auf der Website der Stadt veröffentlichten Erklärung schreibt sie fast wortgleich mit der SPD-Vorlage: „Der Verkehrsversuch stößt auf große Ablehnung in weiten Teilen der Stadtgesellschaft und wird von einer Mehrheit als deutliche Verschlechterung der Situation wahrgenommen. Daher kann ich die politische Initiative der drei Fraktionen nachvollziehen“. Und weiter:
Wir haben von Anfang an betont, dass es sich hier um einen Verkehrsversuch handelt, der ausgewertet und auch wieder rückgängig gemacht werden kann, wenn es nicht funktioniert und auf keine Akzeptanz der Mehrheit der unmittelbar betroffenen Gladbecker:innen stößt – an diesem Punkt sind wir nun“.
Wir lernen daraus, wie ernst es zu nehmen ist, dass eine Politikerin im Gespräch mit dem ADFC die Förderung des Radverkehrs ihre „Herzensangelegenheit“ nennt, wenn es wirklich darauf ankommt.
Darüber hinaus bleibt die Bürgermeisterin eine Antwort schuldig, wie sie die von ihr beschriebene, „große Ablehnung in weiten Teilen der Stadtgesellschaft“ festgestellt hat. Ihr Wortlaut und die fehlende Begründung für ihr Argument gleichen dabei auffallend dem von ihr gelobten Antrag. An den Ergebnissen der wissenschaftlichen Begleituntersuchung durch die UDE scheint scheint sie nicht interessiert zu sein.
Der „Verkehrsversuch“ und seine Rückabwicklung ohne vernünftige Argumente und ohne die Ergebnisse der Begleituntersuchung abzuwarten ist eine sinnlose Vergeudung von Steuergeld. Für die 240000 Euro wäre die Parallelführung des Radverkehrs über einen verbesserten Oberhoftunnel (mit Radstation!) und eine gute Rampe nach Osten auch schon weitgehend finanziert gewesen. Dann müssten sich die Radler aus der Innenstadt kommend nicht eingeklemmt zwischen Bussen und SUVs die hässliche Steilstrecke vom Kreisverkehr auf die Brücke hochquälen und sogar einige Parkplätze wären auf der Brücke dann möglich.
Warum hat Herr Kreuzer auf diese Alternative nicht wenigstens einmal hingewiesen?
Der Vorschlag liegt seit langem in den Schubladen der Verwaltung. (UWP 2022)
## insbesondere schwächeren VerkehrsteilnehmerInnen auf die Gehwege ##
yyyy
WO
fahren denn diese Radler auf der Buersche Str. zu 95% ; nur auf den Gehwegen,
trotz der aktuell noch Ü 2,00 m Sonderbreitem Radweg !
yyyy
Und ein Nachweis für Über >700 RadfahrerInnen< – täglich – ist
bis heute nicht erbracht worden !
yyyy
DAS Geld was hier ausgegeben worden ist,
hätte man lieber in unsere Infrastruktur-Straßen – Radwege
yyyy
(( Wenn doch Frau BMin Weist die Radwege eine
**Herzensangelegenheit sein sollen ? **))
yyyy
stecken sollen , das wäre sinnvoller gewesen , m.E.n. !
yyyy
Und der Rückbau kostet wieder ,
wieviel €, Herr Dr. Kreuzer, Frau Weist ??
Aber sind ja "nur" Steuerzahler Gelder :-((