Prof. Dr. Norbert Lammert zu Gast bei der CDU Gladbeck

Wahlkampfunterstützung für die Gladbecker CDU

Gladbeck – 31.08.2025 – Prof. Dr. Norbert Lammert – Der ehemalige Bundestagspräsident und jetzige Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung, Prof. Dr. Norbert Lammert hat die Prof. Dr. Norbert Lammert zu Gast bei der CDU-Gladbeck besucht und den Bürgermeisterkandidaten Peter Rademacher unterstützt, der auch durch den Abend führte.

Prof. Dr. Lammert hielt im Weinhandel Volmer eine sehr nachdenkliche Rede zum Thema „Demokratie und die Bedeutung der Kommunen“.

Er stellte ein Zitat des griechischen Staatsmann Perikles an den Anfang, der vor rund 2.500 Jahren gesagt hat: „Wer an den Dingen der Stadt keinen Anteil nimmt, ist kein stiller, sondern ein schlechter Bürger.“ Er forderte die Bürger deshalb nachdrücklich dazu auf, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen.

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Für Prof. Lammert sind die Städte die Wiege der Demokratie. Die kommunale Selbstverwaltung gab es lange vor den größeren staatlichen Gebilden wie Land und Bund. Nirgendwo können sich die Bürger in ihren eigenen Angelegenheiten mehr einbringen als in ihrer Stadt.

Hohe Aufwendungen im Zusammenhang mit den Migrationsbewegungen der letzten Jahrzehnte

Er vergaß jedoch auch nicht darauf hinzuweisen, dass die Handlungsspielräume der Kommunen, und gerade der nordrhein-westfälischen Städte, mittlerweile arg eingeschränkt sind. Der ehemalige Bundestagspräsident beklagte eine eklatante Verletzung des Konnexitätsprinzips (wer bestellt, bezahlt auch). Die Kommunen würden überfrachtet von Ausgaben, die andere verursacht haben. Hierzu gehören die hohen Sozialkosten, die Kosten der Unterkunft, die Integrationskosten und hohe Aufwendungen, die im Zusammenhang mit den Migrationsbewegungen der letzten Jahrzehnte stünden. Dieses machte er auch mit markanten Zahlen deutlich: Etwa 1/7 der Gesamteinnahmen entfielen auf die Städte und Gemeinden. Gleichzeitig müssten sie jedoch ¼ der staatlichen Ausgaben schultern.

Im Anschluss an den Vortrag ergab sich eine intensive Diskussion mit den rund 80 Zuhörern. Unter anderem wurde er auch zu einem etwaigen AfD-Verbot befragt. Prof. Dr. Lammert stand einem Verbotsantrag kritisch gegenüber. Die Hürden des Bundesverfassungsgerichts würden sehr hoch hängen. Das Verfahren würde sehr lange dauern (ca. 2-3 Jahre). In dieser Zeit würde die AfD unablässig versuchen, in die Opferrolle zu schlüpfen und vermutlich zunächst einmal davon profitieren. Selbst im Falle des Verbots würde vermutlich eine Nachfolgeorganisation gegründet, die die bisherigen Wähler wieder aufnehmen könnte. Er empfahl eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dieser Partei.

Norbert Lammert argumentierte leidenschaftlich dafür, für die Demokratie zu kämpfen. Schließlich würden nur noch wenige Länder auf dieser Welt ein wirklich demokratisches Staatswesen haben Ein großes Land jenseits des Atlantiks sei gerade dabei, sich aus dieser Gemeinschaft zu verabschieden.

Kurzvita Prof. Dr. Lammert

Geboren am 16. November 1948 in Bochum; katholisch; verheiratet, vier Kinder. Altsprachlich-humanistisches Gymnasium, Abitur 1967. Wehrdienst 1967 bis 1969. Anschließend Studium der Politikwissenschaft, Soziologie, Neueren Geschichte und Sozialökonomie an den Universitäten Bochum und Oxford (England) von 1969 bis 1975;
Diplom 1972, Promotion zum Doktor der Sozialwissenschaften 1975.

Mitglied des Bundestages von 1980 bis 2017; 21. Parlamentarischer Staatssekretär in verschiedenen Funktionen, Oktober 2002 bis 18. Oktober 2005 Vizepräsident und von Oktober 2005 bis September 2017 Präsident des Deutschen Bundestages. Seit Januar 2018 ist Prof. Dr. Norbert Lammert Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung.

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