Die Reichsten verdoppeln ihr Vermögen – während über 160 Millionen zusätzlich in Armut leben
Die einen verdienen, die anderen sterben: Wie die Covid-19-Pandemie Ungleichheit befeuert
17.01.2022 – Oxfam-Bericht – Während der Covid-19-Pandemie konnten die zehn reichsten Milliardäre ihr Gesamtvermögen verdoppeln, auf insgesamt 1,5 Billionen US-Dollar. Gleichzeitig leben über 160 Millionen Menschen zusätzlich in Armut. Ungleichheit ist zudem eine Frage von Leben und Tod. Jedes Jahr sterben Millionen Menschen, etwa weil sie keine adäquate medizinische Versorgung bekommen. Das zeigt der Bericht „Inequality kills“, den die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam anlässlich der virtuellen „Davos Agenda“ des Weltwirtschaftsforums veröffentlicht. Oxfam fordert von den Regierungen weltweit, Konzerne und Superreiche zur Finanzierung sozialer Grunddienste stärker zu besteuern. Für globale Impfgerechtigkeit zu sorgen und die Wirtschaft am Gemeinwohl auszurichten.
Der Oxfam-Bericht nennt als Ursache die Profitlogik der Wirtschaft
Als Ursache für die wachsende soziale Ungleichheit benennt der Bericht die Profitlogik unserer Wirtschaft: Gewinne für Konzerne und ihre Eigentümer*innen zählen systematisch mehr als der Schutz der Menschenrechte und des Planeten. Politische Entscheidungen der vergangenen Jahrzehnte haben diese Tendenz verschärft. Die Folge davon ist strukturelle wirtschaftliche Gewalt, mit zum Teil tödlichen Konsequenzen:
Das kumulierte Vermögen aller MilliardärInnen ist seit Beginn der Pandemie nach Berechnungen von Forbes um beispiellose fünf Billionen US-Dollar gestiegen. Das ist ein größerer Zuwachs als in den 14 Jahren vor der Pandemie zusammen. Gleichzeitig lebte bereits 2019 fast die Hälfte der Menschheit – 3,2 Milliarden Menschen – unterhalb der von der Weltbank definierten Armutsgrenze von 5,50 Dollar pro Tag. Heute sind es 163 Millionen Menschen mehr als vor der Pandemie angenommen.
13 Mio. Frauen haben während der Pandemie ihre Arbeit verloren, so der Oxfam-Bericht
Mindestens 13 Millionen Frauen haben im Zuge der Pandemie Arbeit und Einkommen verloren, allein im Jahr 2020 belaufen sich ihre Verluste auf mindestens 800 Milliarden US-Dollar. Über 20 Millionen Mädchen zusätzlich werden nie wieder eine Schule besuchen. Jeden Tag sterben mindestens 15.000 Menschen, weil ihnen eine adäquate medizinische Versorgung verwehrt ist. Für Menschen, die von Rassismus betroffen sind, ist das Risiko an Covid-19 zu sterben, bis zu drei Mal größer als für weiße Menschen. Und Menschen mit geringem Einkommen haben eine geringere Lebenserwartung als wohlhabende Menschen.
Mittlerweile sind über drei Milliarden Menschen zweifach gegen Covid-19 geimpft, doch nur rund neun Prozent der Menschen in Ländern mit niedrigem Einkommen haben mindestens eine Impfdosis erhalten. Millionen Menschen, die man hätte retten können, sind wegen der ungerechten Impfstoffverteilung an der Pandemie und ihren Folgen gestorben. Die Impfstoffe müssen als öffentliches Gut behandelt werden, auch weil Regierungen ihre Entwicklung mit viel Steuergeld gefördert haben. Mindestens 120 Unternehmen weltweit könnten in die Produktion einsteigen und ausreichend Impfstoffe zu erschwinglichen Preisen herstellen, würde die Technologie global geteilt. Doch das verhindert der internationale Patentschutz.
Oxfam-Bericht: Für Milliardäre gleicht die Pandemie einem Goldrausch
Manuel Schmitt, Referent für soziale Ungleichheit bei Oxfam Deutschland, kommentiert: „Für Milliardäre gleicht die Pandemie einem Goldrausch. Regierungen haben Milliarden in die Wirtschaft gepumpt, doch ein Großteil ist bei Menschen hängengeblieben, die von steigenden Aktienkursen besonders profitieren. Während ihr Vermögen so schnell wächst wie nie zuvor und einige Ausflüge ins All unternehmen, hat die weltweite Armut drastisch zugenommen. Soziale Ungleichheit ist eine schreiende Ungerechtigkeit, und sie tötet Menschen. Das ist ein Zustand, den wir nicht länger hinnehmen dürfen! Die Politik muss die Weichen hin zu einem gerechten und demokratischen Wirtschaftssystem stellen. Im Zentrum wirtschaftlicher Entscheidungen darf nicht länger nur der Profit, sondern muss vor allem das Gemeinwohl stehen.“
In diesem Sinne fordert Oxfam Deutschland von der Bundesregierung:
1. Konzerne und sehr Vermögende stärker in die Verantwortung nehmen und in soziale Grunddienste investieren: Die Vermögenssteuer muss wieder eingeführt werden und es braucht eine einmalige Abgabe auf sehr hohe Vermögen. Zudem muss die globale Mindeststeuer auf 20 bis 25 Prozent angehoben und Steueroasen sind zu schließen.
2. Patentschutz für Covid-19-Impfstoffe aussetzen und Marktmacht von Konzernen begrenzen: Die Bundesregierung muss den Antrag zur Aussetzung des Patentschutzes von Covid-19-Impfstoffen bei der WTO unterstützen, um schnell eine flächendeckende Impfung aller Menschen zu erreichen. Nur so kann die Pandemie weltweit eingedämmt und das Risiko neuer, impfresistenter Virusvarianten beschränkt werden.
3. Unternehmen demokratisieren und gemeinwohlorientiert ausrichten: Unternehmen sind zu verpflichten, Ziele innerhalb der planetaren Grenzen und unter Beachtung der menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht festzulegen und umzusetzen. Zudem sollten Unternehmen Strategien veröffentlichen müssen, in denen sie den Investitionsbedarf zur Erfüllung ihrer menschenrechtlichen und ökologischen Verpflichtungen benennen.
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Oxfam-Bericht – Wieder nur eine Bestätigung was in den letzten 40 Jahren passiert.
Ausbeutung der „Kleinen“ mit Unterstützung der korrupten Politiker*innen.
Notwendige Forderungen und Maßnahmen waren und sind doch bekannt – in allen Lebensbereichen.
Bürger*innen, Kunden*innen und Wähler*innen haben verlernt sich zu wehren.
Wurden von Industrie, Reichen und willigen Politikern*innen zu austauschbaren Funktions-Einheiten gemacht / reduziert.
Es muß noch schlimmer werden, bevor die Bürger*innen in der BRD wach werden und die
korrupten und unfähigen Politiker*innen davon jagen und anständige Politiker*innen
bei der Arbeit unterstützen.
Gesetzes-Änderung muß als erstes erfolgen.
Keine Nebentätigkeiten neben Abgeordneten-Mandat.
Wer meint das die öffentliche Bezahlung zu wenig ist, der braucht sich nicht zu bewerben.
Warum Patente für Covid-19 nicht aussetzen?
Deutsche und EU-Politiker*innen, die für die Pharma-Industrie arbeiteten und arbeiten.
EU EMA-Chefin Ema Cook eine Lobbyistin der Pharmaindustrie, U.v.d. Leyen, Jen Spahn, … Deutsche Steuerzahler bezahlten Forschung für BionTech, aber Mrd.-Profite bekommen BionTech und Pfizer. J. Spahn eine 4,125 Mio. Euro Villa.
Es wird noch schlimmer werden, wie bereits seit vielen vielen Jahren und Jahrzehnten gesagt und geschrieben.
Nach Lesen Kurzfassung Hartz – Vor Hartz-D… Gesetzen gewarnt und wurde ausgelacht.
Wie bei Hitlers Buch „Mein Kampf“ wurden die Grausamkeiten und die Beteiligten
Personenkreise auf 293-PDF-Seiten und 343 Blattseiten beschrieben – 16.08.2002.
Und es wurde noch schlimmer für die Hartz-Opfer und ihre Familien.
Schnellkochtopf – Dampfdruck-Kessel Erde und keine lineare Steigerung der Temperaturen
seit über 35 Jahren bekannt. Siehe Folgen überall auf der Welt.
Temperaturanstieg 1,5°C – ein Witz.
10-15°C sind es bereits an einigen Orten auf der Erde.
Die Erde sendete und sendet Signale, aber die Menschheit machte und macht weiter wie bisher.
Siehe explodierende Mieten, Kosten für Acker- und Bauflächen, da Spekulanten die Preise hochtreiben und die Politiker*innen dabei mitmachten und mitmachen.
Finanzämter, die auch zu Mietensteigerungen beitragen. Anständige Vermieter unter Druck setzen die Mieten auf Maximum zu erhöhen, sonst Steuernachteile.
Immer wieder neue und alte Methoden um die kleinen und mittleren Einkommen noch ärmer zu machen.
Dazu kommen undurchschaubare Systempreise wie z.B. bei RWW mbH u.a. Unternehmen.
Kleine bezahlen für die Großverbraucher.
Der Beitrag “
RWW-Wasserpreis ab Jan. 2012als Fast-flatrate, ein Irrweg!“
https://www.mbi-mh.de/2011/05/25/wasserprivatisierung-und-ihre-folgen/
informierte bereits 2011 sehr gut darüber. Nur wurden diese wichtigen Informationen nicht bundesweit veröffentlicht.
Wie viele Kunden*innen dieser Systempreise hatten und bezahlen zu viel, wenn Versorger willkürlich Systempreise einsetzt, die nicht überprüfbar sind, oder wenn versucht wird aus einer Wohneinheit mehrere zu machen, oder wenn statt Wohneinheit Gewerbe-Systempreise eingesetzt werden?
Kommunen und Gemeinden bereichern sich auf Kosten der Bürger*innen und Kunden*innen, den ohne die Kommunen und Gemeinden dürften private Konzerne gar nicht für die Wasserversorgung tätig sein.
EON ist inzwischen Eigentümer von 79,8% der Aktien. Siehe Geschäftsbericht aus 2019.
EON-Geschaeftbericht-GB19_D_final.pdf Seite 224 von 248.
https://www.eon.com/content/dam/eon/eon-com/investors/annual-report/GB19_D_final.pdf
Die der Allgemeinheit dienende Wasserversorgung – öffentliche Wasserversorgung – ist eine Aufgabe der Daseinsvorsorge (§ 50Wasserhaushaltsgesetz)
und fällt in die Verantwortung der Städte und Gemeinden.
…..
Die Gemeinden können diese Aufgabe an Dritte übertragen, wenn damit eine ordnungsgemäße Wasserversorgung im Gemeindegebiet gewährleistet ist.
…
siehe
https://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&query=WHG+§+50&psml=bsbawueprod.psml&max=true
§2 (3) AVBWasserV
AGB mit Mengen- und System- bzw. Zählerpreise müssen geliefert werden, sowie allen anderen dazu gehörenden Tarife und Anlagen,
um die Rechnungen kontrollieren zu können.
Wer hatte die neuen AGB und Anlagen 1 und 2 und ergänzende Unterlagen ab 2017 bekommen – nach Umstellung von Zähler- zu Systempreisen?
§21 AVBWasserV – hier nur Berechnungsfehler Messungen – ist nicht für feste Größe Zähler- oder Systempreis.
Zähler sind fester Bestandteil der Anlage,
und daher müssen entweder Zähler- oder Systempreise so oder so bezahlt werden.
Auch bei Null-Verbrauch.
D.h. Überzahlungen für Systempreise müssen von Versorger erstattet werden.
§ 21 Berechnungsfehler
(1) Ergibt eine Prüfung der Messeinrichtungen – komplett siehe AVBWasserV
Die „grünen“ Grünen wollten und wollen alles auf Strom umstellen.
Alternativen wollen sie nicht sehen. Nur wo kommt der notwendige Strom her?
Bereits heute herrscht Stromknappheit – siehe explodierende Strompreise.
Kein Plan – nicht kurz-, nicht mittel- und nicht langfristig für notwendigen Umbau.
Es funktioniert nur mit einem Energie-Mix und entsprechenden Antrieben.
Es muß auch für die „Kleinen“ bezahlbar sein.
Gas-, Strom-, Wasserstoff-, Druckluft-Antriebe u.a. müssen eingesetzt werden.
Die Forschung dazu wurde in den letzten Jahrzehnten aktiv und massiv behindert und verhindert.
Einspritzer (wie Diesel-Motor) für Wasserstoff-Antrieb – Warum nicht vorhanden und nicht geforscht?
Windrad-, Gezeiten-, Gas-, Spiegel- und Photovoltaik-Kraftwerke überall einsetzen wo möglich und sinnvoll. Kombinationen daraus um Flächen zu sparen.
Mikroplastik und Coca Cola seit über 45 Jahren Folgen bekannt.
Weichmacher und Folgen Verweiblichung der männlichen Menschen – auch alles bekannt.
Pestizide- Einsatz und Folgen bekannt, dennoch produzierten und produzieren deutsche Unternehmen hier verbotene Pestizide für die ganze arme Welt und machen Profite auf Kosten und Leben und Gesundheit der Menschen Vor-Ort, aber auch hier.
Die Gifte kommen über die Nahrung und Kleidung usw. zu uns zurück.
Bayer-Monsantos und Tausende Tote in Indien u.a. Ländern. Profitgier vor Anstand.
Überall Kostensteigerungen – EEG-Umlage für etwas was nicht genutzt wurde.
Statt aus Windenergie bereits vor vielen vielen Jahren Wasserstoff zu produzieren,
Leerlauf und Stillstand der Windräder bei zu viel Strom im Netz und weil keine Stromtrassen von Nord nach Süd verlegt wurden.
Politiker*innen auf Einkommen-Listen der großen Stromversorger, sorgten dafür, daß der Strom-Trassen-Ausbau nicht erfolgte, statt entsprechende notwendige Gesetzes-Änderungen vorzunehmen nur Geschwätz und Volksverdummung.
Spenden der Autoindustrie an CDU-CSU, um Auto-Lobby zu unterstützen.
Siehe Steffen Bilger und DUH, Deutsche Umwelthilfe.
Aktive und passive Kriminelle, die zu Gunsten der Reichen und eigenen Taschen tätig sind. Multimanager*innen und Politiker*innen überall.
Siehe z.B. Berichte zu Cum-Ex-Betrug und Staatsanwältin und Unterlagen in Finanzministerium unter Verschluß.
https://www.tagesschau.de/investigativ/wdr/cum-ex-157.html
https://www.tagesschau.de/investigativ/wdr/cumex-119.html
https://www.tagesschau.de/investigativ/wdr/cum-fake-101.html
…..
Warum das Ministerium trotz der aktenkundigen Deutsche Bank-Geschäfte angibt, keine konkreten ADR-Fälle zu kennen, beantwortet das BMF nicht: „Die Finanzverwaltung kann grundsätzlich keine personenbezogenen Auskünfte zu etwaigen Verwaltungsverfahren erteilen; diese sind durch das Steuergeheimnis geschützt.“
Datenschutz und Steuergeheimnisse schützen die Kriminellen, und wenn nicht dann kommen neue Schutzgesetze zum Vorteil der Kriminellen bei Nacht- und Nebel-Verabschiedungen im Bundestag.
Abgeordnete, die sich nicht einmal die Gesetze ansehen, über die sie abstimmen.
Was für eine Qualität, Fach- und Sachkunde.
Ein Beamten*innen-, Politiker*innen- und Kirchen-Staat der gemeinsame Sache machte und macht, sich gegenseitig schützt, unterstützt, Gesetze zu eigenen Vorteilen über alle Ebenen verabschiedet und Urteile zu eigenen Gunsten in eigener Sache.
Siehe Kindergeld- und Ehegatten-Zuschläge u.a. für Beamte*innen ab 1999,
Doppelbesteuerung der Renten, Luxuspensionen für Beamte*innen und maßlose Überversorgung, …
Siehe Beitrag unter
https://www.rtl.de/cms/renten-betraege-beamte-erhalten-im-schnitt-3-100-e-im-monat-fuer-andere-ist-das-kaum-moeglich-4884507.html
und
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_88241402/finanzministerium-pensionierte-beamte-kosten-bund-ueber-800-milliarden-euro.html
Gerechte Löhne und Renten – wie Gehälter und Pensionen bei Beamten*innen und Öffentlicher Dienst mit Zusatzrente, dann gibt es auch keine Probleme mit Armut und Altersarmut.
Stattdessen wieder nur Volksverdummung.
Abschaffung des Ehegatten-Splitting, aber kein echtes Familien-Splitting nach Anzahl der Personen in der Familie.
Lohnsteuerklasse 4 und prozentuelle Verteilung der Steuern – wie lange gibt das schon?
Soll als was verkauft werden?
Ist aber nur eine weiteres Abkassieren der kleinen und mittleren Einkommen.