Ergebnis der Bundestagswahl wird korrigiert festgestellt – BSW-Stimmen fehlten
Gladbeck – 06.03.2025 – Kreiswahlausschuss – Der Kreiswahlausschuss von Recklinghausen tritt am Freitag, 7. März, erneut zusammen, um das amtliche Endergebnis der Bundestagswahl festzustellen.
Grund dafür ist hauptsächlich eine fehlerhafte Übermittlung von wenigen Zweitstimmen für das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) an die Landeswahlleitung.
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Kreiswahlausschuss soll das Ergebnis korrigieren
Das BSW hat der Landeswahlleitung eine Übersicht über Auffälligkeiten und mögliche Unregelmäßigkeiten im Hinblick auf das Ergebnis der Bundestagswahl vom 23. Februar geschickt mit der Bitte um Überprüfung.
In Datteln wurden beispielweise 21 BSW-Stimmen einer anderen Partei zugeordnet. Zusätzlich sind noch 27 BSW-Briefwahlstimmen der Partei nicht zugeordnet worden. Das BSW hatte der Landeswahlleiterin von NRW eine Vielzahl solcher Fälle benannt und um Korrektur gebeten. Deshalb tagt der Kreiswahlausschuss erneut.
Die Landeswahlleitung hat einige Wahlkreise am Dienstag dazu aufgefordert, diese Überprüfung durchzuführen. Dazu gehören auch Stimmbezirke im Kreis Recklinghausen.
Update nach der Sitzung des Wahlausschusses:
Durch den Wahlleiter wurden im Wahlkreis 120 – Recklinghausen I insgesamt 116 Wahlniederschriften in den Stimmbezirken und 68 Wahlniederschriften in den Briefwahlbezirken auf Vollständigkeit und Ordnungsmäßigkeit überprüft. Bei diesen gab es keine Beanstandungen, die übermittelten Ergebnisse sind vollständig bestätigt.
Im Wahlkreis 121 – Recklinghausen II wurden 128 Wahlniederschriften in den Stimmbezirken und 95 Wahlniederschriften in den Briefwahlbezirken überprüft. Hier gab es zwei Wahllokale, die genauer überprüft werden mussten. In einem Wahllokal in Datteln hatte es einen Übertragungsfehler gegeben. Am Wahlabend hatten die Wahlhelfer 17 Zweitstimmen bei MERA25 erfasst, die allerdings auf das BSW entfallen sind. Die beiden Parteien standen auf dem Stimmzettel direkt übereinander. In einem weiteren Wahllokal in Herten hat es in Einzelfällen minimale Abweichungen gegeben. Die Stimmen hat man daher noch einmal ausgezählt. Die festgestellten Fehler sind nun korrigiert.
Alle anderen Beschlüsse der Wahlvorstände haben keinen Anlass zu Beanstandungen oder Bedenken gegeben. Mit der Beschlussfassung des heutigen Wahlausschusses sind die Fehler nun korrigiert.
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