Kommunalpolitik in Gladbeck kann so verloren sein
09.07.2020 – Das ist Kommunalpolitik: Nach der Kommunalwahl im Jahre 2014 schlossen SPD und Grüne eine Vereinbarung um ihre Zusammenarbeit im Rat der Stadt Gladbeck fortzuführen. Bemerkenswert ist der Passus zum Ausbau der B224 zur A52 und die Anerkennung des Ergebnisses des Ratsbürgerentscheides, bei dem eine deutliche Mehrheit der Gladbecker gegen den Ausbau stimmte.
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4. VERKEHR
a) Wir haben den Bürgerentscheid zum Ausbau der B 224 im Jahr 2012 initiiert und uns für den damals vorliegenden Plan ausgesprochen. Die GladbeckerInnen haben anders entschieden. Das Ergebnis des Ratsbürgerentscheids betrachten wir weiterhin als bindend. Eine erneute Initiative zum Ausbau kommt für uns nicht in Betracht. Wir werden hingegen alle Möglichkeiten des Rates nutzen, an der Bundesstraße für Verbesserungen im Sinne der GladbeckerInnen zu sorgen (Lärmschutz, Verbesserungen der Querung, Geschwindigkeitsbegrenzung, etc.). Uns ist jedoch klar, dass die Einflussmöglichkeiten des Rates gering sind. Hier die komplette Vereinbarung zum Download
Und das passierte nach der Kommunalwahl
Ende 2014 hat das Land die Planfeststellung zum „Südabschnitt“ (B224 von der A42 in Essen, durch Bottrop, bis zur Stadtgrenze Gladbeck) eröffnet.
Anfang 2015 war die erste Offenlegung dazu. Bürgermeister Roland ist dann mit den Ratsherren Herrmann (Grüne) und Rademacher (CDU) sowie einigen Lobbyisten zwei Mal nach Berlin gefahren (geschickt vom Stadtrat!, den er in einer denkwürdigen Rede überredet hatte „Wenn Ausbau, dann richtig!“).
Wie Bürgermeister Ulrich Roland am 18.08.2014 vom Autobahnbefürworter zum Autobahngegner
und wieder zum Autobahnbefürworter wird. 22 Minuten streut er Sand in die Augen der Wähler und dann kippt er!
Als Roland das zweite Mal im November 2015 aus Berlin zurück kam hat er so getan, als ob er dort den großen Durchbruch in der Kommunalpolitik erzielt hätte. Das Ansinnen der Linken Kritiker, auch mit nach Berlin zu fahren hat er vom Rat ablehnen lassen, somit waren nur A52-Fans mit in Berlin. Daher konnte Roland nachher behaupten was er wollte.
Das ganze Schauspiel haben die Beton- und Asphaltfraktionen dazu genutzt, den Ausbau zu „begrüßen“, die lächerliche „Vereinbarung“ durch Roland unterzeichnen zu lassen und so den Ratsbürgerentscheid zu kippen.
So stellt sich die Stadt Gladbeck den Tunnel vor
Kuriose Kommunalpolitik
Für die Ratssitzung, in der das passierte, hat Roland sich sein Wunschpublikum durch Eintrittskartenausteilung und Platzreservierungen zusammengestellt, was DIE LINKE vor Gericht beklagt hat (mangelnde Öffentlichkeit der Sitzung). In erster Instanz bekam DIE LINKE Recht (wodurch alle Beschlüsse der Sitzung unwirksam wären, der Ratsbürgerentscheid also wieder gültig wäre), die zweite Instanz steht aber noch aus. Die bereits angesetzte zweite Verhandlung hat Bürgermeister Roland ganz kurz vorher absagen lassen. Grund: Corona.
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Einige Ratsmitglieder, wie z.B. Simone Steffens (Grüne) glauben bis heute daran, dass Mario Herrmann, Bürgermeister Roland und andere, wirklich die Zusage auf den Tunnel und viele weitere zusätzliche Verbesserungen in Berlin schriftlich bekommen hatten. Das Dokument mit den Unterschriften von Roland, dem Land NRW und dem Bundesverkehrsminister konnte aber nie vorgelegt werden, es sei auf dem Postweg verschwunden, hieß es. Allerdings gäbe es eine notariell beglaubigte Fassung. Merkwürdig ist, dass auch die nicht vorgelegt wurde.
Am 13. September 2020 sind Kommunal-, Kreistags- und Bürgermeisterwahlen. Fragen Sie doch mal die KandidatInnen der verschiedenen Parteien nach ihren Vorstellungen zur Lösung dieser Probleme.
| Polizeibericht aus Gladbeck | Mitteilungen der Stadt Gladbeck |
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