Kassenärztliche Vereinigung greift Lauterbach an

KVWL kritisiert Lauterbach-Sparpläne: „Ärztliche Versorgung wird sich verschlechtern“

Längere Wartezeiten bei Terminvergaben befürchtet – Spelmeyer: „Leidtragende sind Bevölkerung und Ärzte“

01.07.2022 – Kassenärztliche Vereinigung – Der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe (KVWL), Dr. Dirk Spelmeyer, zeigt sich irritiert über die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vorgestellten Sparpläne zur Sanierung der Finanzen der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Darin enthalten: die Ankündigung, die mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) eingeführten höheren Vergütungen für Neupatienten ersatzlos zu streichen. Am Rande einer Sitzung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) in Berlin bilanzierte Spelmeyer heute (Donnerstag): „Es ist von der Politik erheblich zu kurz gedacht, die Entbudgetierung von Neupatienten wieder zu streichen – sie kann und wird nur einen sehr geringen Anteil des Finanzdefizits der Kassen ausgleichen können. Noch schlimmer ist aber das, was sie unausweichlich als Folge nach sich ziehen wird: eine zunehmende Verschlechterung der Versorgungssituation. Leidtragende sind dabei nicht nur die Ärzte, sondern auch die Bevölkerung.“

Den Krankenkassen eine finanzielle Atempause zu verschaffen, sei das eine – sie auf Kosten der Versorgungssituation der Bevölkerung zu gründen, eine ganz andere. Noch im vergangenen Jahr hatte die Politik das TSVG ausdrücklich befürwortet.

„Widerspruch, Herr Minister“

Spelmeyer bringt es auf den Punkt: „Auf der einen Seite versichert Minister Lauterbach medien- und öffentlichkeitswirksam, es werde keine Leistungskürzungen im Gesundheitswesen geben, ebenso keine Einschnitte bei den Honoraren der Ärzteschaft und der Krankenhäuser. Auf der anderen Seite plant er nichts Anderes – fällt nur uns der Widerspruch auf, Herr Lauterbach? Sie sind der erste Gesundheitsminister, der tatsächlich der Versorgung aktiv Geld entzieht – und das bei steigenden Kosten!“

Kassenärztliche Vereinigung bemängelt längere Wartezeiten

Dr. Dirk Spelmeyer erläutert: „Denken wir bitte auch mal an den Fachkräftemangel in den Praxen unserer niedergelassenen Ärzte. Durch die Sparpläne werden wieder Wartezeiten bei Terminvergaben entstehen. Das wollen wir den Ärzten und ihren Mitarbeitenden nicht auch noch zumuten.“

Praxisteams am Limit – Vertrauen enttäuscht

Nach außergewöhnlichen Leistungen in der Pandemie, in der Praxisteams permanent am Limit Höchstleistungen in der Versorgung der Bevölkerung vollbracht haben, sei das Vertrauen der Ärzteschaft in die Politik ein weiteres Mal schwer enttäuscht worden, so Spelmeyer. „Fatal werden die Folgen, wenn derartige Gesetzesvorhaben jungen Ärztinnen und Ärzten weitere Gründe liefern, sich gegen eine Niederlassung zu entscheiden.“

„Motivation geht anders“

Der KVWL-Vorstandsvorsitzende gibt zu bedenken: „Im anstehenden Pandemiezuwachs im Herbst dürfen die Ärzte und Medizinischen Fachangestellten dann aber wieder klaglos Spitzenleistungen erbringen. Vielleicht überlegt sich der Minister mal, ob sein Verhalten und die Botschaften, die er vermittelt, tatsächlich hilfreich sind. Motivation geht anders!“

Kassenärztliche Vereinigung Westfalen-Lippe