Jusos Gladbeck gegen große Koalition im Bund

Kein Pakt mit Rechts – Ein Aufruf zur Verantwortung der Jusos Gladbeck

Gladbeck – 30.01.2025 – Jusos Gladbeck – „Bis vor wenigen Tagen konnte man noch glauben, die Christdemokraten verstünden sich als Hüter der Demokratie. Doch Friedrich Merz hat diesen Anspruch zunichtegemacht“, schreibt der Gladbecker Juso-Vorsitzende Ole Steiner. Und weiter: „Mit seiner Ankündigung, es sei ihm gleichgültig, ob die AfD seinen Anträgen im Bundestag zustimme, legte Merz Hand an die ohnehin brüchige Brandmauer zur extremen Rechten.“

„Dann der Hammerschlag“, so Steiner: „Die Abstimmung am Mittwoch ließ das fragile Bauwerk krachend in sich zusammenfallen – ein Moment, der sich in das kollektive Gedächtnis einbrennen wird.“

Der Juso-Vorsitzende hält das für „einen Tabubruch von historischer Tragweite: Im Bundestag erhielt ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion Mehrheiten mit den Stimmen der AfD – nur kurze Zeit nach dem 80. Jahrestag des Holocaust-Gedenkens. Eine Inszenierung, die der AfD die Bühne bot, sich als Mehrheitsbeschafferin darzustellen.“

Wie kam es zur Mehrheit von CDU und AfD

Die rechte Koalition hatte eine Mehrheit von drei Stimmen. 348 Abgeordnete stimmten für den CDU-Antrag und 345 dagegen. Elf Mitglieder von SPD (7), LINKEN (2) und Grünen (2) haben ihre Stimmen nicht abgegeben. Sie hätten mit nur vier weiteren Nein-Stimmen die rechte Mehrheit verhindern können. Scheint ihnen nicht so wichtig zu sein. (Die Redaktion)

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Dies zeuge nicht nur von Geschichtsvergessenheit, sondern von aktiver Geschichtsignoranz. „Gewiss“, so Steiner weiter, „Christdemokraten und Liberale mögen nun einwenden, dass diese Kritik überzogen sei. Doch gerade diese Reaktion dokumentiert die Ignoranz, die CDU/CSU und FDP an diesem Tag zur Schau stellten. Wer glaubt, dass eine Zusammenarbeit mit der AfD ohne Konsequenzen bleibt, verkennt die Dynamiken der Geschichte. Er unterschätzt die Gefahr, die von der Normalisierung dieser Partei ausgeht.“

Am Abend der Abstimmung zogen die Jusos, das Recklinghäuser Bündnis und Volt – gemeinsam los. Unter dem trüben Licht der Straßenlaternen, standen sie vor dem CDU-Kreistagsbüro in Recklinghausen. Die Stimmen hallten zwischen den Fassaden wider: „Siamo tutti antifascisti!“ Die Botschaft war unmissverständlich: „Wir dulden keine Relativierung, keine Normalisierung des Faschismus.“

Diese Entwicklung markiere einen Wendepunkt im politischen Umgang mit der extremen Rechten. Die Geschichte lehre uns, wohin dieser Weg führen kann. Freiheit und Demokratie seien keine Selbstverständlichkeiten – sie müssten verteidigt werden. Wenn wir heute nicht handeln, wird uns die nächste Generation fragen: „Warum habt ihr das damals zugelassen?“, führt Ole Steiner weiter aus.

Es gehe um eine Richtungsentscheidung. Unsere Demokratie brauche eine Wende – nicht hin zum Faschismus, sondern zur Menschlichkeit. Auch die Sozialdemokratie stehe in der Verantwortung: Nach der Wahl dürfe es keine Machtkalküle geben, die eine Zusammenarbeit mit jenen zulassen, die sich von Faschisten Stimmen sichern. Das wäre ein Verrat an unseren Grundwerten.

Deshalb fordert der Juso-Vorsitzender in Gladbeck ein klares Bekenntnis der Parteispitze, sowie des Bundestagskandidaten Dustin Tix zur Ablehnung einer Großen Koalition. Es dürfe keine Kompromisse mit jenen geben, die den Schulterschluss mit der AfD nicht scheuten.

„Am 23. Februar ist es unsere bürgerliche Pflicht, eine Partei zu wählen, die diese Werte verteidigt – kompromisslos und glaubwürdig.“, erklärt Ole Steiner, Vorsitzender der Gladbecker Jungsozialistinnen und Jungsozialisten (Jusos).

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