Julian Assange: Öffnet die Zellentür! Von Helmut Ortner
08.12.2022 – Der Westen erregt sich über die 
Unterdrückung von Meinungs- und Pressefreiheit in Russland – und Assange sitzt weiter im Gefängnis. Nun haben fünf große Medien öffentlich an die US-Regierung appelliert, die Strafverfolgung von WikiLeaks-Gründer Julian Assange endlich einzustellen. Doch Präsident Biden und sein Justizminister schweigen.
Julian Assange hatte US-Kriegsverbrechen öffentlich gemacht
Schon 2010 hatten die fünf Redaktionen gemeinsam eine Reihe von Enthüllungsgeschichten über US-Kriegsverbrechen in Irak und Afghanistan veröffentlicht, die auf den WikiLeaks-Dokumenten basierten. Nun forderten die Chefredakteure und Herausgeber die USA auf, die Verfolgung von Assange wegen Veröffentlichung geheimer Dokumente endlich einzustellen. „Die Anklage gegen Assange ist ein gefährlicher Präzedenzfall und ein Angriff auf die Pressefreiheit“, heißt es im offenen Brief, der von der New York Times, vom britischen Guardian, der französischen Zeitung Le Monde sowie El País aus Spanien und vom Nachrichtenmagazin SPIEGEL unterzeichnet worden ist. Ein dringender, notwendiger Appell.
> Julian Assange soll in die USA ausgeliefert werden
US-Präsident Joe Biden schweigt weiter
Doch weder von US-Präsident Joe Biden noch von seinem Justizminister Merrick Garland gab es bislang eine Antwort. Ein beschämendes Schweigen, das in zweifelhafter Kontinuität mit Bidens Vorgängern Obama und Trump steht. Dabei könnten sie mit einer einzigen Unterschrift das Verfahren beenden. Assange wäre frei – nach sieben Jahren in der ecuadorianischen Botschaft in London und über drei Jahren in einem britischen Hochsicherheits-Gefängnis. Aber sie tun es nicht.
Seit 2001 diskutiert der US-Kongress den „International Press Freedom Act“, der bedrohten Journalist*innen weltweit Unterstützung und Schutz in den USA gewähren soll. Ein hehres Anliegen. Doch während sich die USA und der gesamte Westen über die Unterdrückung von Meinungs- und Pressefreiheit in Russland erregt (und dies zurecht!) – gilt Assange für die USA weiterhin als Staatsfeind. Eine skandalöse Einäugigkeit. Wie lange noch?
Statt Julian Assange gehören die Kriegsverbrecher vor Gericht
Und: es müssen endlich jene vor Gericht gestellt werden, deren Kriegsverbrechen in den von WikiLeaks veröffentlichten Dokumenten bekannt wurden. Vor allem aber: die Anklage gegen Assange muss gestoppt werden, die Inhaftierung ein sofortiges Ende haben. Öffnet die Zellentür!
Der Artikel erschien am 07.12.22 auf hpd – Humanistischer Presse Dienst
| Polizeibericht aus Gladbeck | Mitteilungen der Stadt Gladbeck |
Dem kann man nur beipflichten!
Es ist ganz offensichtlich so, dass nicht nur russische Dissidenten, die den Staat kritisieren und Menschenrechtler in den arabischen und anderen Ländern entgegen den universellen Prinzipien der Menschlichkeit einfach weggesperrt werden, auch in unserer westlichen, freien Welt gibt es derartige Auswüchse. Es ist ein anmaßendes, widerrechtliches Vorgehen von Regierungen –weltweit! Ein Hoffnungsschimmer ist, dass es hier immerhin möglich ist, diesen Missstand öffentlich beim Namen zu nennen.
Empfehlenswert ist die Petition „Free Julian Assange Now“ auf der Plattform openpetition: https://www.openpetition.eu/petition/online/free-julian-assange-now