Julian Assange soll in die USA ausgeliefert werden

Mord- und Entführungspläne der CIA scheiterten

10.12.2021  – Es ist ein Hohn und eine Schande: Während bedrohte Journalisten der Philippinen und aus Russland für ihre Arbeit den Friedensnobelpreis erhalten, ebnet Großbritannien heute, am Internationalen Tag der Menschenrechte, den Weg für die Auslieferung des Journalisten Julian Assange an die USA, wo ihm 175 Jahre Haft drohen. Die Bundesregierung muss Julian Assange jetzt politisches Asyl anbieten.

Eine Auslieferung an die USA muss verhindert werden. Vor dem Hintergrund der bekannt gewordenen Entführungs- und Mordpläne der CIA gegen Julian Assange ist es grotesk, dass der Londoner High Court diplomatischen Zusicherungen der USA bezüglich der Haftbedingungen überhaupt Glauben schenkt.

In den Vereinigten Staaten steht Assange bereits seit etwa 2010 im Fokus der Justiz. Er soll über die Plattform Wikileaks Staatsgeheimnisse verraten haben. Das bestreitet Assange auch gar nicht, hält die Veröffentlichungen aber für legitim. Dabei ging es unter anderem auch um Dokumente, die Kriegsverbrechen und Korruption beweisen sollen.

Der Fall Assange ist die erste Bewährungsprobe für die Glaubwürdigkeit der Ampelkoalition. Sie hat sich selbst einer sogenannten werte- und menschenrechtsbasierten Außenpolitik verpflichtet. Es ist zu begrüßen, dass der neue Vizekanzler Robert Habeck sich vor wenigen Monaten öffentlich für die Freilassung von Julian  eingesetzt hat. Die Bundesregierung muss jetzt gemeinsam die politisch motivierte Entscheidung des Londoner Berufungsgerichts in aller Deutlichkeit kritisieren. Sowie bei der britischen Regierung auf einen Auslieferungsstopp drängen.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock muss sich bei ihren Gesprächen mit ihrem US-Amtskollegen Antony Blinken für die Freiheit von Julian Assange und ein Ende seiner politischen Verfolgung einsetzen. Ins Gefängnis gehören diejenigen, die Kriegsverbrechen befehlen und begehen, nicht derjenige, der sie publik macht.

Und für uns alle gilt es, die Solidarität mit Julian Assange und den Kampf gegen seine Auslieferung jetzt erst recht zu stärken: FreeAssange!

Hier den Newsletter der Neuen Gladbecker Zeitung abonnieren.

{Anmeldeformular}