CDU-Ratsherr Robert Ernst sieht in Schweigeminute für die Opfer im Gaza-Streifen Antisemitismus
18.06.2024 – Gaza-Krieg – Worüber reden wir hier? Der Gaza-Streifen liegt an der Küste Israels zum Mittelmeer. Er hat etwa die Größe Kölns. Während in Köln etwas mehr als eine Mio. Menschen leben (2.679 pro km²), waren es im Gaza-Streifen mehr als zwei Mio. Menschen ( 5.829 Einwohner pro km²). Der Gaza-Streifen ist durch Israel hermetisch abgeriegelt – auch zum Meer hin. Viele Politiker bezeichnen Gaza als das größte Freiluftgefängnis der Welt – und die Wärter seien die Israelis.
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Im Herbst 2023 griffen Kämpfer der reaktionären, faschistischen, islamistischen Hamas Israel an und töteten etwa 1.200 Menschen – etwa 200 weitere Israelis entführten sie als Geiseln in den Gaza-Streifen. Die Hamas ist eine palästinensische sunnitisch-islamistische Organisation, die international von 41 Staaten als terroristische Vereinigung eingestuft wurde. Die Hamas sind die Machthaber im Gaza-Streifen. Das erklärte Ziel der Hamas ist es, den Staat Israel zu vernichten.
Israel reagierte auf den Angriff und die Entführungen. Seit inzwischen acht Monaten geht das israelische Militär äußerst brutal in Gaza vor. Der Küstenstreifen ist durch ein flächendeckendes Bombardement weitgehend dem Erdboden gleich gemacht worden. Übrigens mit Waffen, die fast zur Hälfte von Deutschland geliefert wurden.
Bei dieser Reaktion auf den Angriff der Hamas wurden nicht nur terroristische Kämpfer der Hamas getötet. Auch zwischen 35.000 und 40.000 Kinder, Jugendliche, Frauen und männliche Zivilisten kamen ums Leben.
Doch zurück zum Integrationsrat und der Schweigeminute zum Gaza-Krieg
Drei Vertreter der Migrantenliste BRG (Bürger Rechte Gladbeck) stellten in der letzten Sitzung des Integrationsrates (am 13. Juni 24) den Eilantrag „Schweigeminute für die Opfer im Gazastreifen“. Wie Raif Cil, der Sprecher der BRG-Gruppe auf Anfrage der Neuen Gladbecker Zeitung berichtete, sei es zu einer Diskussion gekommen. Anschließend habe der gesamte Integrationsrat eine Minute lang der Opfer gedacht.
Robert Ernst (CDU) stellt das anders dar. In einer Presseerklärung schreibt er: „Der Integrationsrat solle mit der Schweigeminute „den unschuldigen Frauen, Kindern und Zivilisten“ gedenken, „die im Gazastreifen ihr Leben verloren haben“. An sich ein hehres Anliegen, wenn dahinter nicht latenter Antisemitismus stecken würde. Dies zeigte sich in der anschließenden Diskussion.“
Die Diskussion fand nach Aussage von Raif Cil allerdings vorher statt.
Robert Ernst (CDU) haut einiges durcheinander
Der Kommunalpolitiker bemängelt zudem, dass die „BRG nicht bereits beim Ukrainekonflikt“ eine Gedenkminute beantragt habe. Da stellt sich dem Betrachter die Frage, warum er nicht gleich bemängelt, dass bei den meisten der 20 Kriege der letzten Jahre keine Schweigeminute beantragt wurde. Vielleicht, weil in diesen Kriegen die USA die Hauptakteure waren?
Was hat der Ukraine-Krieg mit dem Gaza-Krieg zu tun? Außer, dass Deutschland in beiden Fällen die Waffen für die Fortdauer der Kriege liefert – nichts!
Robert Ernst will sich offensichtlich als Verteidiger der Deutschen Staatsräson hervorheben und auch berechtigte Kritik an Israel als Antisemitismus diffamieren. Der Begriff der Staatsräson findet allerdings weder im Grundgesetz noch in einfach-gesetzlichen Vorschriften des deutschen Rechts Verwendung. Er ist daher kein rechtlicher Terminus. Wenn Robert Ernst also Menschen, die bei der Einschätzung der Situation in Israel und Gaza eine andere Ansicht vertreten, des „latenten Antisemitismus“ bezichtigt, dann zeigt er damit nur, wes Geistes Kind er ist.
Als Vertreter einer Partei die sich christliche Werte auf die Fahnen schreibt, lassen seine Ausführungen jegliche Empathie für die unschuldigen Opfer unter der Zivilbevölkerung im Gaza-Krieg vermissen.
| Polizeibericht aus Gladbeck | Mitteilungen der Stadt Gladbeck |
Der latente Antisemitismus liegt nicht in der Forderung einer Schweigeminute für den Gaza Konflikt. Wenn in der Sitzung allerdings die Schweigeminute u.a. mit der Köpfung von Kindern durch die israelische Armee begründet wird, dann ist das antisemitische Propaganda.
Worin genau die mangelnde Empathie begründet liegt ist mir nicht klar. Dies wird auch aus den Ausführungen des Verfasser nicht schlüssig dargelegt.
Selbstverständlich muss dieser Konflikt vor allem im Sinne der Zivilbevölkerung schnell beendet werden.
Sie sollten Berichte des Spiegels und der (absolut unverdächtigen) New York Times nicht ignorieren. Der Spiegel berichtete erst letzte Woche, dass es unter palästinensischen Gefangenen extrem hohe Amputationszahlen gibt, weil die Israelis sie über Wochen mit Kabelbindern so fest verschnürt haben, dass die Gliedmaßen abgestorben sind.
Dass Krankenhäuser bombardiert wurden steht außerhalb jeder Diskussion. Das haben selbst die Israelis zugegeben.
Und ob die Tötung von fast 10.000 Kindern Mord war, darüber lässt sich semantisch streiten.
Warum solche Äußerungen antisemitisch sein sollen, erschließt sich mir nun wirklich nicht.
Sie können ja gern das Gegenteil beweisen, aber auch dann ist so etwas nicht antisemitisch. Dazu gehören andere Aussagen.