Fünf-Punkte-Plan des BSW – Forderungen aus Wahlprogramm

Die Migrationspolitik überlagert wichtige Themen

Wahlwerbung – Gladbeck – 05.02.2025 – Fünf-Punkte-Plan des BSW – Migration bewege die Menschen, weil sie damit verbundene Probleme erlebten, sagte Sahra Wagenknecht. „Aber natürlich gibt es viele weitere wichtige Themen, über die in diesem Wahlkampf endlich gesprochen werden muss.“

Der Fünf-Punkte-Plan bündelt Forderungen aus dem BSW-Wahlprogramm, das hier zum Download steht.

Kranken- und Pflegekasse

So will das BSW bei der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung den Zusatzbeitrag streichen. Das würde Durchschnittsverdiener laut BSW um 45 Euro entlasten. Gutverdiener müssten aber mehr zahlen, denn die Partei ist für eine höhere Beitragsbemessungsgrenze. Bei Gesundheit, Pflege und Rente will das BSW Bürgerversicherungen, es sollen also alle einzahlen.

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Steuerreform

Renten bis 2.000 Euro sollen den Forderungen zufolge steuerfrei sein. Durchschnittsverdiener sollen mit Korrekturen im Steuersystem 50 Euro netto mehr im Monat haben. Im Gegenzug will das BSW „weit überdurchschnittliche Einkommen und Großvermögen belastet“.

Mindestlohn und Mietendeckel

Den Mindestlohn will das BSW zum 1. Juli auf 15 Euro steigern. Die Mieten sollen in teuren Regionen bis 2030 eingefroren werden. Die Grunderwerbsteuer soll beim Kauf der ersten selbst genutzten Immobilie wegfallen.

CO2-Preis und Lkw-Maut weg

Das BSW will den CO2-Preis, die Lkw-Maut und die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel abschaffen. Ziel ist, Lebensmittel und das Tanken billiger zu machen. Als Gegenfinanzierung sollen Subventionen für Ökostrom und das Heizungsgesetz abgeschafft werden. Das soll dem Staat 35 Milliarden Euro bringen.

Weniger Netzentgelt und billiges Gas

Die Stromnetze sollen laut BSW-Plan in die Hand des Staats. Der soll sie aus Steuergeld ausbauen und unterhalten, um Netzentgelte zu senken. Gleichzeitig will das BSW billiges Gas importieren, auch aus Russland.

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