EU-Asyl-Kompromiss wird viel Leid verursachen

Stellungnahme der Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş (IGMG)

22.12.2023 – EU-Asyl-Kompromiss – „Der EU-Asylbeschluss ist ein Bruch mit universellen, hart erkämpften Menschenrechten“, erklärt Ali Mete. Er ist Generalsekretär der Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş (IGMG). Anlass ist der von den Mitgliedstaaten der Europäischen Union beschlossene Asyl-„Kompromiss“. Ali Mete weiter:

„Der EU-Asylkompromiss wird viel Leid an den europäischen Außengrenzen verursachen. Der gemeinhin als ‚Kompromiss‘ und ‚Durchbruch‘ betitelte Beschluss ist in erster Linie ein Bruch universeller Menschenrechte. Er ist ein einseitiges Diktat der EU gegenüber allen Schutzsuchenden. Dass geflüchtete Menschen unabhängig von ihrem Alter in gefängnisähnlichen Lagern festgehalten werden sollen, ist eine schwer erträgliche Vorstellung.

Kaum zur Sprache kam im politischen Hin und Her in Brüssel, dass Europa in vielerlei Hinsicht für die meisten Fluchtgründe mitverantwortlich ist, sei es durch wirtschaftliche Ausbeutung, sei es als Konflikttreiber, sei es als Beschleuniger des Klimawandels oder im kolonialen Kontext. Europa trägt maßgeblich dazu bei, dass viele Menschen im globalen Süden perspektivlos sind, gegen Armut, Unterdrückung, Naturkatastrophen und ums Überleben kämpfen. Vor all dem sollen nun die Tore der EU gänzlich verschlossen werden.

Opfer dieses Asyl-Beschlusses werden aber nicht nur Schutzsuchende sein. Diese Politik macht auch hart erkämpfte Werte zunichte, die nach leidvollen Erfahrungen in der europäischen und deutschen Geschichte errungen wurden, damit sich ähnliches Leid eben nicht wiederholt. Die Islamische Gemeinschaft kann sich mit dieser Politik nicht anfreunden, sich nicht an sie gewöhnen.

Die Islamische Gemeinschaft appelliert eindringlich an die EU, größten Wert darauf zu legen, dass Menschen so wenig Leid wie möglich zugefügt wird, dass Asylverfahren nach rechtsstaatlichen Prinzipien durchgeführt werden, dass Menschen nicht unwürdig untergebracht und versorgt werden. Wir wollen keine Bilder wie in Moria, Lampedusa oder Melilla.“

IGMG