Blinder Aktionismus soll die Wählerstimmen sichern
Von Matthias Raith
Gladbeck – 12.05.2025 – Buersche Straße – Aller Voraussicht nach wird sich der Planungsausschuss des Gladbecker Stadtrates am 5. Juni 2025 erneut mit dem Verkehr auf der Buerschen Straße befassen. Denn die Rechtsaufsicht des Kreises Recklinghausen hat der Bürgermeisterin der Stadt Gladbeck rechtswidriges Verhalten im Zusammenhang mit der Beendigung des Verkehrsversuchs, also der Schaffung kostenfreier Parkplätze durch Einführung des Mischverkehrs von Kfz und Radverkehr auf einer engen Fahrbahn, bescheinigt.
Der Kreis verlangt eine Neuregelung. Im Vorfeld der Ausschusssitzung soll sich deshalb am 15. Mai ein „Runder Tisch“ in einer nicht öffentlichen Sitzung im Gladbecker Rathaus exklusiv mit der Buerschen befassen.
Bitte glauben Sie jetzt aber nicht, dass es dabei um die bitter notwendige und längst überfällige Herstellung der Sicherheit des Radverkehrs geht.
Nein. Es geht um grundsätzliche Fragen der Herrschaft der SPD in Gladbeck. Bei der samt Briefwahl ab August, also schon in 3 Monaten anstehenden Kommunalwahl ist die ehemalige Volkspartei in konkreter Gefahr. Insbesondere die Wiederwahl von SPD-Frau Weist zur Bürgermeisterin ist gefährdet.
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Das Weistsche Fehlverhalten kann der SPD ihren Einfluss kosten
Schon die politische Großwetterlage im Bund und Land lässt für die SPD Schlimmes ahnen. Zudem ist wegen des großzügigen Umgangs mit kommunalen Steuern trotz der dramatischen Pleite der Stadt eine absolute Mehrheit für Frau Weist Im ersten Wahlgang unwahrscheinlich.
Den Strippenziehern in der SPD wird immer deutlicher: Der Kampf für kostenfreie Parkplätze könnte für eine Weist-Wiederwahl entscheidende Stimmen kosten. Das drastische Weistsche Fehlverhalten und ihr Wegtauchen in Sachen Buersche Straße legt nämlich nahe, dass sie ihrem Job als Chefin der Verwaltung nicht gewachsen ist. Die Wähler werden der Rathaus-Frontfrau zu Recht die politische Verantwortung für das Desaster anlasten.
Wenn es deshalb Ende September zur Bürgermeister-Stichwahl kommt, besteht die Gefahr, dass zum Beispiel die CDU ihren Kandidaten massiv nach vorn puscht. Eine unterstützende Empfehlung der AfD gegen Frau Weist wäre naheliegend. Das Aus für die zahnweiß strahlende und blondgelockte Schönwetterfrau wäre besiegelt.
Der Wahlkampf ist in vollem Gange
Bei der SPD ist bis Ende September die Angst vor Rechts der alles bestimmende Maßstab. Das Desaster auf der Buerschen Straße und das geradezu pubertäre Ausblenden der Gefahren für Radfahrer seitens der Bürgermeisterin und fast aller Parteien könnte der entscheidende Punkt sein, der das Wahlverhalten der Gladbecker kippt.
Das und nur das wollen die Hintermänner der Gladbecker SPD mit allen Mitteln verhindern. Denn sie profitieren nicht nur von einer schwachen, parlamentarischen Opposition, sondern insbesondere auch von der politischen Schwäche ihrer „Verwaltungschefin“. Das Eingeständnis eines dramatischen Fehlers, also der von Frau Weist von Anfang an ohne jede sachliche Prüfung verfolgten Einführung des Mischverkehrs, darf es nach internen Absprachen der SPD-Spitze dafür nicht geben.
Die Verbesserung des Radverkehrs ist im Verhältnis dazu eine nebensächliche und eher unangenehme Begleiterscheinung, die man vernachlässigen kann.
Das politische Miss-Management der SPD, das wir jetzt erleben, ist einschließlich der dazu anberaumten Sitzungen der verzweifelte Griff der SPD nach dem Strohhalm, ein Musterbeispiel für grottenschlechte Kommunalpolitik. Motto ist: Augen zu und durch – nur die im April 2024 beschlossene Beibehaltung von Rad- und Autoverkehr auf einer engen Spur ist richtig. Alle Akteure wissen: das ist zwar nicht realistisch, gefährlich und falsch. Sie hoffen aber, wohl vergeblich, dass die Wähler ihre Finte nicht erkennen und nicht merken, dass sie in eine Falle tappen werden.
Das Hin und Her nervt gewaltig
In bewährter Weise hat die SPD zunächst ihren Stadtbaurat, Dr. Kreuzer, nach vorn geschickt. Er kämpft jetzt, anders als noch vor einem Jahr, für eine völlig untaugliche, aber spontan von ihm aus dem Hut gezauberte Lösung für den Erhalt der Parkplätze auf der Buerschen Brücke. In der von ihm gewohnten Mischung aus Dichtung und Wahrheit (besser gesagt: aus schneller Beredsamkeit, vorgeblichem Fachwissen und Unwahrheit), schießt Kreuzer – sogar untermalt mit einem von der Bürgermeisterin veröffentlichten Facebook-Filmchen – gegen alle anderen Lösungen.
Er behauptet blindlinks und absichtsvoll wider besseres Wissen, alle anderen Vorschläge, die die Gefährdung von Radfahrern definitiv ausschließen und rechtlich möglich, preiswert und schnell realisierbar sind, seien untauglich. Mit seinem Vorgehen streut er der Öffentlichkeit Sand in die Augen. Der Schutz der Bürgermeisterin, die seinen teuren Sandkastenspielen stets tatenlos zusieht, ist für ihn wichtiger als der Schutz gefährdeter Verkehrsteilnehmer. Stichworte sind: Kampf für ein Autobahnkreuz und eine untertunnelte Autobahn auf Gladbecker Stadtgebiet, Abriss einer wertvollen Haldenlandschaft mitten in der Stadt, Planung von Gewerbegebieten, die keiner braucht und, jetzt auf einmal, Parkplätze statt Verkehrssicherheit um jeden Preis.
Kreuzers „Mittelstreifen-Parkplätze“ auf der Buerschen Straße sind gefährlich
Was Kreuzer propagiert, nämlich den Bau von Parkplätzen auf dem Mittelstreifen, ist für den fließenden Verkehr gefährlich und unzulässig. Die Kosten dafür kann die Stadt nicht tragen, das Land wird keine Mittel zur Entlastung der Stadt beitragen. Einen entsprechenden Fördertopf gibt es nicht. Die Kreuzer-Aussage, man werde noch im laufenden Jahr den Umbau fertig haben, ist bewusst gestreuter Unsinn.
Die Wahrheit ist: Die SPD will ihren Mittelstreifen-Vorschlag nicht umsetzen, sondern der Öffentlichkeit nur eine, wenn auch noch so unwahrhaftige Sprachregelung bis nach der Wahl vorspiegeln. Der Mischverkehr soll bleiben, Tarnen und Täuschen sind das Gebot der Stunde. So bleibt der gefährliche Mischverkehr bis St. Nimmerlein.
Und nicht ganz nebenbei: Kreuzer schlägt alle gutachterlichen Ratschläge, die die Stadt zur Anpassung der Verkehrsituation an die ab 2020 geltende, neue Rechtslage innerhalb mehrerer Jahre für viel Geld eingeholt hat, in den Wind. Als hätte er die Expertisen von Fachleuten nicht erhalten.
Selbst das neue Gutachten von Prof. Dirk Wittowsky bzw. Imobis, seinem Institut für Mobilität und Stadtplanung an der Universität Duisburg-Essen von Anfang 2025, das den Verkehrsversuch detailliert auswertet, nimmt der Baurat offensichtlich nicht ernst. Er verschweigt das Ergebnis: die im Versuch eingeführte Protected Bike Line hat die Sicherheit des Radverkehrs erhöht und zu einer signifikanten Steigerung des innerstädtischen Radverkehrs geführt.
„Runder Tisch“ mit handverlesenen Teilnehmern
Zu dem flugs anberaumten „Runden Tisch“ sind handverlesen nur Teilnehmer eingeladen, die unbeachtlich erscheinen oder keinen Widerstand leisten. Die Ratsfraktionen haben, bis auf eine Partei, den neuen Mischverkehr bei der Beendigung des Verkehrsversuchs abgenickt. Das Eingestehen eines Fehlers würde nicht nur die SPD-Bürgermeisterin, sondern auch sie politisch beschädigen.
Die eingeladenen Beiräte für Jugend, Behinderte und Senioren sind treue SPD-Gefolgsleute. Einsatz für die Fahrradfahrer gegen den Willen ihrer Partei ist von ihnen nicht zu erwarten. Der Aktion „Gladbeck Mobil“ und die BIG („Bürger in Gladbeck“) bzw. ihre Ratskooperation „Soziales Bündnis“ hat man keine Einladung gegönnt, natürlich auch nicht irgendwelchen lautstark kritischen Mitgliedern der Zivilgesellschaft.
PS: Die BIG hat heute, drei Tage vor dem Termin, doch noch eine Einladung bekommen. Zuvor hatte die BIG der Bürgermeisterin einen geharnischten Brief geschrieben und sich über die Nichteinladung beschwert.
ADFC stimmt der „lieben Bürgermeisterin“ „voll und ganz“ zu
In einer unmittelbar nach der städtischen Ankündigung von Mittelstreifen-Parkplätzen veröffentlichten Erklärungen hat die Sprecherin des Allgemeinen Deutsche Fahrrad-Clubs ADFC in Gladbeck der „lieben Bürgermeisterin“ der bis auf weiteres beabsichtigten Beibehaltung des Mischverkehrs schon „voll und ganz“ zugestimmt. Sie hat damit in für mich unverständlicher Weise ihre radelnden Schützlinge für ein nettes Verhältnis zur Frau an der Stadtspitze kampflos geopfert. Wenn der Club bei seiner Meinung bleibt, ist jeder weitere Widerstand, von wo auch immer er kommt, zwecklos.
Nicht vor der Hand zu weisen ist der Vorschlag von CDU-Ratsmitgliedern, einen Mischverkehr auf dem jetzigen Bürgersteig einzuführen. Das dürfte zulässig sein und ist billig und schnell realisierbar. Die Initiative setzt aber voraus, dass man die Bürgermeisterin mit ihrem vorschnellen Eintritt für Parkplätze zu Lasten der Verkehrssicherheit in die Kanne schickt. Wir sollten abwarten, ob die „bösen Buben“, die so etwas für die CDU an die Öffentlichkeit gebracht haben, ihre Haltung wirklich durchstehen. Oder, ob sie wegen irgendwelcher Polit-Pakete einknicken.
Bürgerforum mit weiterem Vorschlag auf dem Holzweg
Die Vorschläge des Bürgerforums, auf dem heutigen Grünstreifen eine weitere Kfz-Bahn zu bauen, und des örtlichen BUND, die zu schaffenden Parkplätze nicht zu asphaltieren, beweisen Mut und leider auch das völlige Fehlen von Sachkunde.
Die Empfehlung einer Partei, auf der Mittelstreifen einen (nicht asphaltierten) Fußgängerweg einzurichten, ist auch nicht schlecht. Er hat aber einen riesigen Fehler. Er stammt von den Leuten, von denen die anderen Parteien in Gladbeck grundsätzlich nichts annehmen. Schon deshalb wird er von Verwaltung und Mehrheitspolitik nicht weiterverfolgt werden.
Sollten die CDU und mit ihr vielleicht auch die Grünen und weitere Fraktionen sich dem Ansinnen der SPD widersetzen und das als Munition im Wahlkampf nutzen, könnte das Ende der Bürgermeisterin besiegelt sein.
Ich finde es richtig, wenn demokratische Parteien versuchen, die AFD so klein wie irgend möglich zu halten. Ich meine aber, das geht nur mit einer sachgerechten, menschenfreundlichen, vertrauenswürdigen und nachhaltigen Politik aus der Mitte. Und nicht mit irgendwelchen Tricks und der Hoffnung, dass politische Finten nicht erkannt werden. Wer das, wie es aktuell die Gladbecker SPD versucht, bekämpft die extremen Rechten nicht, sondern wird sie fördern.
Die Angst, die die SPD antreibt, ist ein schlechter Berater. Ehrlich gesagt: ich schäme mich, solche Spielchen erleben zu müssen.
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Parkplätze weg. Fußgänger auf dem Steig. Breiter Fahrradweg, der auch durch bekloppte Scooter genutzt werden kann. Und zwischen diesem Fahrradweg und den Autos massive Stahlpöhler, damit kein PS Monster jemals die Chance hat einen Radfahrer auch nur zu berühren= utopischer Frieden auf der Brücke ist gesichert.
Zum Thema Verkehrsführung Buersche Straße/Asienbrücke.
Die Fraktion „Soziales Bündnis“ (BIG und DKP) hat einen eigenen Vorschlag unterbreitet: Die derzeit vorhandenen Hochbord-Gehwege in beide Fahrtrichtungen etwa halbieren. So würde die Fahrbahnbreite vergrößert. Breit genug, um einen Streifen für parkende Fahrzeuge, einen Radfahrstreifen und einen Fahrstreifen für Kraftfahrzeuge unter Einhaltung der vom Gesetzgeber vorgeschriebenen Mindestabstände zu schaffen. Auch die Statik des Bauwerkes würde ein solches Vorgehen zulassen. Dann könnten Autos mit dem erforderlichen Abstand Radfahrer Überholen. Die Zeiten des Überholverbotes und von Tempo 30 wären dann Geschichte.
Übrigens: Ein Mischverkehr auf dem Hochboard (Radfahrer und Fussgänger) ist gesetzlich nicht erlaubt.