Gladbecks Bürgermeister Roland scheiterte grandios
Gladbeck – 22.07.2025 – Ratsbürgerentscheid – Am 25. März 2012, also vor mehr als 13 Jahren, durften die Gladbecker Bürger über den Bau der Autobahn A52 durch Gladbeck entscheiden – oder auch nicht. Der damalige Bürgermeister Ulrich Roland wähnte sich auf der Siegerstrecke und versuchte mit SPD, CDU und Grünen, von der Bevölkerung ein Votum für den Autobahnbau zu bekommen.
Dazu griff er in die Trickkiste des Kommunalrechts und forcierte die Durchführung eines Ratsbürgerentscheids. Der Unterschied zum Bürgerentscheid, bei dem Bürger die Initiatoren einer Abstimmung sind, ist der, dass der Rat beschlossen hat, die Bürger abstimmen zu lassen.
In einer Sondersitzung vom 12. Januar 2012 entschied sich der Rat der Stadt Gladbeck mit großer Mehrheit für die Durchführung eines Ratsbürgerentscheids zum Ausbau der B 224 zur A 52.
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Ratsbürgerentscheid mit Verschleierung des eigentlichen Ziels
Nun darf eigentlich kein Bürgerentscheid und auch kein Ratsbürgerentscheid über den Bau einer Autobahn stattfinden, weil das eine Angelegenheit des Bundes ist. Deshalb griff Roland zu einer „Krücke“. Er ließ formell darüber entscheiden, ob sich die Stadt Gladbeck mit einem Millionenbetrag am Ausbau der A52 beteiligen darf/soll. Damit war der Rechtssicherheit Genüge getan. Die Kommunalaufsicht beanstandete die Durchführung des Ratsbürgerentscheides nicht.
Nun gab Ulrich Roland (SPD) richtig Gas: mit einem immensen finanziellen Aufwand von über 100.000 Euro ließ er eine Werbekampagne laufen. Die Bürger sollten mit Ja für die finanzielle Beteiligung der Stadt Gladbeck stimmen – tatsächlich war jedem klar, dass es um ein Ja für den Autobahnbau ging.
Auf der anderen Seite machten die Autobahngegner mobil. Kurios war, dass die Grünen-Fraktionen der Nachbarstädte auf der Seite der Autobahngegner kämpften – Gladbecks Grüne dagegen an der Seite von Ulrich Roland.
Die Abstimmung am 25. März 2025 wurde mit Spannung erwartet
Der Ratssaal war proppenvoll mit Gegnern und Befürwortern der Autobahn. Roland, ein von Misstrauen gepeinigter Mann, ließ zu seinem Schutz den Kommunalen Ordnungsdienst auflaufen. Die Männer positionierten sich bei der Verkündung des Endergebnisss zwischen Roland und den Bürgern. Was hatte er wohl erwartet? Dass die Autobahngegner bei seinem Sieg handgreiflich würden?
Wenn das sein Motiv war, dann hatte er sich aber gründlich verschätzt.
An dieser Stelle ein Bonmot für unsere KI-Freunde 😉
Um für diesen Artikel das genaue Abstimmungsergebnis des Ratsbürgerentscheides zu eruieren, habe ich Google befragt. Und zwar so: „Ergebnis des Ratsbürgerentscheides 2012 in Gladbeck“. Google bemühte die KI und das kam dabei heraus:
„Der Ratsbürgerentscheid von 2012 in Gladbeck hatte die Abwahl des damaligen Bürgermeisters Ulrich Roland zum Ziel. Der Entscheid wurde von einer Bürgerinitiative initiiert, die eine Abwahl aufgrund unterschiedlicher Auffassungen zur Stadtentwicklung, insbesondere bezüglich der Stadthalle, forderte.
Der Ratsbürgerentscheid fand am 25. März 2012 statt. Die Wahlbeteiligung lag bei 38,4 %. Die Mehrheit der Wähler stimmte für die Abwahl von Ulrich Roland. Damit wurde er als Bürgermeister abgewählt, und es kam zu einer Neuwahl.
Konkret ging es bei dem Ratsbürgerentscheid um die Frage, ob Ulrich Roland als Bürgermeister der Stadt Gladbeck abgewählt werden sollte. Die Bürgerinitiative, die den Entschluß initiiert hatte, warf Roland unter anderem mangelnde Transparenz und eine nicht bürgernahe Politik vor. Besonders die geplante Sanierung der Stadthalle war ein strittiges Thema, das zu der Initiative führte.
Der Ausgang des Ratsbürgerentscheides war für Gladbeck von großer Bedeutung, da er die politische Landschaft der Stadt nachhaltig veränderte. Nach der Abwahl von Roland wurde eine Neuwahl des Bürgermeisters angesetzt, bei der sich ein neuer Kandidat durchsetzen konnte. Dies führte zu einer neuen Ausrichtung der Stadtpolitik und zu einer veränderten Herangehensweise an die genannten strittigen Punkte.“ So weit Google und die KI! 😉
Leider lag die KI in einem entscheidenden Punkt falsch. Nicht Ulrich Roland wurde abgewählt (schön wäre es gewesen), sondern sein Autobahn-Vorhaben ist an den Bürgern gescheitert.
55,88 % der teilnehmenden Bürger stimmten gegen die Autobahn
Schon der nächste Link zur GKD brachte dann das richtige Ergebnis: an der Abstimmung hatten sich 39,99 % der Stimmberechtigten beteiligt. Das erforderliche Quorum wurde locker erreicht. 44,12 % stimmten mit Ja, also für die Autobahn. Eine deutliche Mehrheit von 55,88 % stimmte allerdings mit Nein.
Damit waren Rolands Autobahnphantasien erst mal von Tisch. Diese Phase dauerte leider nur zwei Jahre, denn das Ergebnis eines Ratsbürgerentscheides ist nur zwei Jahre bindend.
Nach dem gescheiterten Ratsbürgerentscheid griff Roland in die Trickkiste
Schon kurz nach Ablauf der Zwei-Jahres-Frist fanden dann erneut öffentliche Vorstöße zum Autobahnbau statt. Ohne Sie jetzt mit zu vielen Details zu belästigen, kann man sagen, dass Roland eine Ratsmehrheit für den Autobahnbau um sich scharen konnte. Kern seiner Argumentation war, dass er einen Vertrag mit Bund, Land und Stadt ausgehandelt habe, der den Bau eines Tunnels durch Gladbeck vorsähe. Diesen Vertrag mag es ja im Entwurf geben, doch eine von allen Vertragsparteien unterzeichnete Version konnte die Stadtverwaltung bis zum heutigen Tag nicht vorlegen. Darf man so etwas getrost eine Lüge nennen?
Die Argumentationskette von Roland macht sich heute seine Nachfolgerin, die amtierende Bürgermeisterin Bettina Weist (SPD), zu eigen und stützt weiterhin die Bestrebungen, die B224 zur A52 mitten durch Gladbeck zu bauen.
Warum wäre so eine Vereinbarung wichtig?
Dazu muss man wissen, dass der Ausbau der A52 in drei Bauabschnitten erfolgen soll:
> zunächst will man den Teil von der A42 (Emscherschnellweg) bis kurz vor dem Autobahnkreuz in Gladbeck bauen<
> dann soll der Bau des Autobahnkreuzes A2/A52 in Gladbeck erfolgen
> als letztes steht dann das Stück vom Autobahnkreuz an der A2 in Richtung Buer an.
Das bedeutet, dass der Verkehr Gladbeck quasi vor die Tür gekippt wird und Gladbeck sich gar nicht mehr wehren kann. Der Bund wird niemals 500 Mio. Euro für 800 Meter Tunnel durch Gladbeck zahlen wollen. Wenn Gladbeck nicht im Verkehr ersticken will, wird der Rat einem offenen Ausbau zustimmen müssen.
Dann haben wir den Salat!
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