
Von unserem Gastautor Matthias Raith
Unser Gastautor Matthias Raith ist Jurist und hat lange Zeit als Richter gearbeitet. Später war er für eine Landtagfraktion in NRW tätig, bis er schließlich in die Wirtschaft wechselte.
Gladbeck – 09.09.2025 – Dr. Kreuzer – Die Reaktion von Frau Weist auf Fragen der Politik zeigt: Im SPD-geführten Gladbecker Rathaus liegen die Nerven blank
Die von der NGZ als Leserbrief wiedergegebene Stellungnahme der Gladbecker Bürgermeisterin ist meines Erachtens nicht angemessen. Die telefonische Begleitmusik aus dem Rathaus, von der die NGZ berichtet, ist, gelinde gesagt, neben der Sache.
Wenn sich der Stadtbaurat durch die veröffentlichte Anfrage der CDU-Fraktion beleidigt fühlt, müssen das die Bürgermeisterin und er selbst aufgrund seiner Stellung und als Ausfluss unserer demokratischen Grundordnung wohl aushalten. Kritik ist keine Majestätsbeleidigung. Es ist das Recht der Politik, nachzufragen, warum die Stadt einem persönlichen Bekannten des Stadtbaurats einen teuren und für die Stadt wichtigen Auftrag erteilt hat. Und darüber darf auch öffentlich berichtet werden. Die von Frau Weist emotional angeschossenen Akteure handeln in Wahrung ihrer berechtigten Interessen und ihrer verbrieften Rechte.
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Hinweise nicht aus der Luft gegriffen
Hinweise für ein nicht ganz lauteres Verhalten sind indessen nicht völlig aus der Luft gegriffen. Herr Dr. Kreuzer hat mit einer bemerkenswerten Dissertation promoviert. Thema: „Altersgerechte Stadtentwicklung“. Nach Beginn seiner Tätigkeit bei der Stadt Gladbeck im März 2015 hat er – ganz nebenbei – ein komplexes Bauprojekt am Dortmunder Phoenixsee initiiert und maßgeblich gesteuert. In Form einer Genossenschaft mit 25 unterschiedlichen Wohnanteilen für Alt und Jung.
Bis zur Fertigstellung der Immobilie hat Kreuzer mehrere Jahre lang mit dem maßgebenden Leistungsträger des Dortmunder Architektur- und Stadtplanungsbüros Post Welters, dem Architekten Norbert Post persönlich, und mehreren seiner MitarbeiterInnen eng zusammengearbeitet. Es liegt nahe, dass er dabei seinen mit der Promotion gereiften Sachverstand tatkräftig eingebracht hat. Mit dem Projekt hat Kreuzer u. a. seine wissenschaftlichen Thesen und Handlungsanweisungen praktisch in die Tat umgesetzt.
Das Dortmunder Bauprojekt
Das Aufgabenfeld von Post Welters ging dabei weit über Architektenleistungen hinaus. Die vereinbarten Tätigkeiten umfassten die kontinuierliche Koordinierung der unterschiedlichen Interessen der Genossen, Kontakte zu Banken, Handwerkern und Fachplanern und die finanzielle Absicherung des Gesamtprojektes. Dieses gebündelte Engagement war entscheidend für den Erfolg des Projekts, vorweg auch für Dr. Kreuzer selbst. Denn sein schlussendlich erreichtes Ziel war es, in einer der zu bauenden Wohneinheiten dauerhaft zu wohnen. Post Welters und Kreuzer waren damit auf ziemlich lange Dauer zentral wichtige Geschäftspartner. Die besondere Art des Coachings durch Post Welters ist durch das Kreuzer-Vorhaben zum festen Produkt des Hauses geworden, wie der Artikel in „Brand Eins“ vom Dezember 2020 zeigt. Das fertige Anwesen am Phoenixsee ist heute immer noch als Musterstück auf der Website des Büros zu bewundern.
Die Stadtverwaltung sollte jetzt schnell und konsequent alle Hinweise auf unrechtes Verhalten ihres Beigeordneten ausräumen. Dann dürfte die Angelegenheit aus der Welt zu schaffen sein, ohne dass die eine oder andere Seite moralische Vorwürfe erhebt, wie es im Text der Bürgermeisterin anklingt.
Dabei sollten weitere Details des Kreuzerschen Bauprojekts offengelegt werden, insbesondere die Art und Intensivität des Beitrags des Beigeordneten. In vergleichbaren Fällen erhält der so aktiv Mitwirkende oft keine direkte Vergütung, sondern eher eine verbilligte Wohneinheit als Dank. Falls das auch hier so wäre, wäre das völlig in Ordnung. Wenn der dadurch erzielte geldwerte Vorteil ordnungsgemäß versteuert wurde und erforderliche Genehmigungen Dritter vorliegen. Zum Beispiel der von anderen Bewohnern und des Arbeitgebers, wenn der sich Nebentätigkeitsgenehmigungen vorbehält.
Fragen der Politik, auch wenn sie nicht sonderlich durchdacht zu sein scheinen, und Berichte darüber sind jedenfalls Teil des demokratischen Diskurses. Die recht leidenschaftliche Stellungnahme im Intro der SPD-Bürgermeisterin dagegen zeigt, dass ihre Partei kurz am Abgrund steht. Die Nerven scheinen blank zu liegen. Nicht zuletzt wird durch den ungewöhnlich harschen Einsatz der Verwaltungschefin für Herrn Dr. Kreuzer deutlich, wer im Rathaus Koch und wer Kellner ist.
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Herr Raith,
als Jurist können Sie mir sicherlich folgende Frage beantworten.
Die von der CDU geführte Anfrage nach §13 der GO ist ja nun öffentlich geworden und Fakt ist, daß mindestens 2 Aufträge an ein Unternehmen vergeben wurden, an dem der Stadtrat während seiner Tätigkeit für einen gewissen Zeitraum Geschäftsbeziehungen zu dem Unternehmen gepflegt hat.
Meiner Meinung nach steht der Verdacht der Vorteilsnahme im Raum, oder liege ich da falsch?
Wenn dem so wäre, müsste dann nicht bei einem Verdacht dann auch nach §331 StGB die Staatsanwaltschaft ermitteln?