CDU Gladbeck will mehr über die Kostensteigerungen in Millionenhöhe erfahren
Gladbeck – 16.09.2024 – Schulbaumaßnahmen – „Der Schulausschuss hat in seiner Sitzung am 17.06.2024 unter dem TOP 10 Projektberichte über große investive Maßnahmen im Schulbereich zur Kenntnis genommen. Für die CDU-Ratsfraktion waren die Darlegungen in der Vorlage Nr. 24/0306 nicht hinreichend. Nachfragen der CDU konnten nicht näher erläutert werden. Zur Sitzung des Schulausschusses erfolgte in der Vorlage Nr. 24/0394 lediglich der Hinweis, dass in der Sitzung fachlich Stellung genommen werde. Dies geschah mündlich durch Herrn Dadeck.“ So beschreibt die CDU Ihre Gründe für eine Anfrage an Gladbecks Bürgermeisterin.
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Kostensteigerungen bei Schulbaumaßnahmen werfen bei der CDU Gladbeck Fragen auf
Nach Beratung in der Fraktion der CDU Gladbeck wird nunmehr ergänzend um schriftliche Darlegung der konkreten Gründe für die jeweiligen Kostensteigerungen mit Benennung der Verantwortlichkeit gebeten. „In der Antwort auf die Anfrage soll insoweit ersichtlich sein, welche konkreten Kosten jeweils wofür entstanden sind und es soll benannt werden, wer konkret für Planungen bzw. Fehlplanungen (u.a. Nichterkennung von Belastungen/Schadstoffen, unzureichende bzw. nicht erfolgte Bestanderkundungen, Nichterkennung unzureichender Netzkapazitäten, unzureichende Küchenplanung mit entsprechender Küchentechnik) verantwortlich zeichnet und ob ggf. beabsichtigt ist, Regress zu nehmen bzw. Schadenersatz zu fordern“, verlangt die CDU
Darüber hinaus bittet die CDU um Auskunft, wer für die Durchführung/Planung der Grundschulerweiterungen aktuell zuständig/verantwortlich ist. Auch, ob die im Projektbericht 2024 genannten Termine für die Baufertigstellung noch realistisch sind bzw. eingehalten werden können, will die CDU wissen
Die Gladbecker Schulbaumaßnahmen, auf die sich Anfrage bezieht:
OGS Erweiterung Lambertischule (Gladbeck)
Kostensteigerung: 1,093 Mio. Euro
Verschiebung der Fertigstellung von August 2023 auf 43. KW 2024
Erweiterung Werner-von-Siemens Realschule / Wittringerschule (Gladbeck)
Verschiebung der Fertigstellung von August 2025 auf August 2026
Südparkschule, Umbau Klassenräume zu Mensa (Gladbeck)
Kostensteigerung: 1,095 Mio. Euro (mehr als verdoppelt!)
Verschiebung der Fertigstellung von Herbst 2023 auf Sommer 2025
Neubau Regenbogenschule (Gladbeck)
Kostensteigerung: 0,6 Mio. Euro
Verschiebung der Fertigstellung von August 2023 auf August 2024
Neubau Wilhelmschule (Gladbeck)
Kostensteigerung: 0,8 Mio. Euro
Verschiebung der Fertigstellung von August 2023 auf Februar 2025
Umbau Roßheideschule (Gladbeck)
Kostensteigerung: 0,257 Mio. Euro (fast verdreifacht!)
Verschiebung der Fertigstellung von Sommer 2023 auf Februar 2025
„Hinsichtlich der Erweiterung der Jordan-Mai Schule (Vorlage Nr. 24/0386) wird, wie im Ausschuss am 02.09.2024 bereits angesprochen, um eine konkrete Einzelkostenaufstellung hinsichtlich der aktuell veranschlagten 4.443.630 Euro und zugleich um Auskunft gebeten, welche Regelung in dem zurzeit zur Prüfung vorliegenden Vertragsentwurf (Bistum Essen – Stadt Gladbeck) zu etwaigen Mehrkosten getroffen werden soll“, schreibt die CDU in ihrer Anfrage.
Zum Rechtsanspruch OGS (Vorlage Nr. 24/0412) fragt die CDU Gladbeck nach den Zuwendungen zum Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter, die sich auf eine Höhe von 3.566.079,36 Euro belaufen. Die Verwaltung plant, die bereits bestehenden Baumaßnahmen an der Regenbogenschule und an der Wilhelmschule als Fördermaßnahme zu beantragen. „Ist sichergestellt, dass der bereits vorgenommene Baubeginn für die Gewährung der Förderung unschädlich ist?“, will die CDU wissen.
Und: „Was passiert mit den 3,566 Mio. Euro, wenn die o.g. Baumaßnahmen nicht aus diesem Topf gefördert werden können?“
| Polizeibericht aus Gladbeck | Mitteilungen der Stadt Gladbeck |
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