
Deutliche Worte zu den Kriegsverbrechen in Gaza
Gladbeck – 14.05.2025 – Hölle von Gaza – Es sind herzzerreißende Bilder, die uns aus dem Gaza-Streifen erreichen. Man mag nicht mehr hinsehen. Abgemagerte Kinder in zerlumpter Kleidung, die mit einem Blechnapf in einer Traube verzweifelter Menschen rangeln, um eine Handvoll Reis zu ergattern.
Anfang März hat Israel alle Hilfslieferungen in den Gaza-Streifen gestoppt. Wenig später hat es die mit der Hamas vereinbarte Waffenruhe aufgekündigt. Seither setzt die Armee den Krieg fort. Sie verwandelt auch den letzten Fleck dieses geschundenen Streifens in eine Todes-Zone.
Gaza ist die Hölle. Über 90 Prozent der zwei Millionen Palästinenser wurden seit Kriegsbeginn mindestens einmal vertrieben. Für sie gibt es keinen sicheren Ort mehr.
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Nach Bomben- und Raketeneinschlägen klauben sie immer wieder ihre kärgliche Habe zusammen, flüchten vor neuen Angriffen und wissen doch nicht, wohin. Wo ist die UNO? Wo sind die sich „zivilisiert“ rühmenden Staaten? Wie kann die Welt dem Grauen tatenlos zuschauen – ab und an noch entsetzt, inzwischen zunehmend abgestumpft, und am Ende hilflos und achselzuckend?
Das Völkerrecht bezieht eine klare Position
Im August 1954 trat die Bundesrepublik der Völkerrechts-Konvention der Vereinten Nationen bei. Seit 2002 gibt es das deutsche Völkerstrafgesetzbuch als verbindliches Recht. Darin heißt es im Paragrafen 6: „Wer in der Absicht, eine nationale, rassische, religiöse oder ethnische Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören, (…) die Gruppe unter Lebensbedingungen stellt, die geeignet sind, ihre körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen, (…) wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft.“
Ich bin kein Jurist, aber ist das nicht eine ziemlich exakte Beschreibung dessen, was wir gerade in Israel erleben? Wie die Regierung wahllos mit Zivilisten, mit Männern, Frauen und Kindern verfährt?
Bevor ich fortfahre, muss eine Frage geklärt werden: Darf ich als Deutscher überhaupt solche Fragen stellen?
Meine Antwort: ein klares Ja. Deutschland hat mit der Schoah unermessliche Schuld auf sich geladen, die bis ans Ende der Zeit auf unseren Schultern lasten wird. Im Blick auf diese Geschichte ist es ein völlig unverdientes, übermenschlich großherziges Geschenk des jüdischen Staates an uns, dass wir heute mit Israel ein freundschaftliches Verhältnis pflegen dürfen.
Dass wir darauf in Demut und tiefster Dankbarkeit auch dadurch antworten, dass wir Kritik an Israel nur mit größer Sensibilität üben, ist selbstverständlich.
Die Hölle von Gaza ist ein erbarmungsloser Krieg gegen Millonen
Und dennoch: Zu dem erbarmungslosen Krieg, den Israel in Gaza führt, dürfen auch wir nicht schweigen. Dass die Deutschen geschwiegen haben, als die Nazis Jagd auf Juden machten, erfüllt auch uns Nachfahren noch immer mit tiefer Scham.
Wenn jetzt Millionen unschuldiger Männer, Frauen und Kinder aus ihren Häusern gebombt und vertrieben werden wie Vieh, haben wir nicht nur das Recht, sondern sogar die moralische Pflicht, unüberhörbar zu protestieren. Zumindest das sollte uns die Geschichte gelehrt haben.
Die Rache Israels hat jedes erträgliche Maß überschritten
Natürlich verlieren wir dabei das Massaker, das die Terroristen der Hamas begangen haben, nicht aus dem Blick. Das ist unentschuldbar, durch nichts zu rechtfertigen. Deshalb: Ja, Israel darf sich gegen die Hamas-Terroristen verteidigen, sie ausfindig machen und bestrafen. Dass Israel alles unternimmt, um die verschleppten und gepeinigten Geiseln freizubekommen, wer wollte das kritisieren?
Aber rechtfertigt dieses gerechte Ziel es, unterschiedslos alle Palästinenser immer neu zu vertreiben, ihre Häuser zu zerbomben, ihnen Lebensmittel, Strom, Wasser und medizinische Versorgung zu verweigern? Die Rache Israels hat jedes erträgliche Maß überschritten.
Jetzt mobilisiert Israel noch mehr Soldaten, will den Gaza-Streifen dauerhaft besetzen und die Palästinenser verjagen. Das ist ganz auf der Trump-Linie, der noch vor kurzem von einer „Umsiedlung“ aller Palästinenser und einem Gaza-Wiederaufbau als „Riviera des Nahen Ostens“ schwadroniert hatte. Inzwischen geht selbst Trump auf Distanz zu dem vom Internationen Strafgerichtshof mit Haftbefehl gesuchten Ministerpräsidenten Israels, Benjamin Netanjahu.
Bundespräsident Steinmeier besuchte in diesen Tagen Netanjahu und beließ es bei Kritik in homöopathischer Dosis. Auch Außenminister Wadephul hielt sich bei seinem Antrittsbesuch zurück. Israel verfolge in Gaza ein „berechtigtes Sicherheitsinteresse“, Deutschland werde „ganz klar an der Seite Israels stehen“. Auch, wenn Israel das Völkerrecht bricht? Darf man dazu schweigen?
Und Kanzler Merz? Am Wahlabend hat er Netanjahu eingeladen. Ist das klug? Rechtlich ist Deutschland als Mitglied des Internationalen Strafgerichtshofs verpflichtet, Netanjahu festzunehmen, sobald er deutschen Boden betritt.
Einladung an einen gesuchten Kriegsverbrecher
US-Präsident Trump ignoriert Gerichte, Deutschland sollte das nicht tun. Es gibt keinen Grund, Recht zu brechen, um Netanjahu zu hofieren. Wohl aber gibt es allen Grund, die Einhaltung der Menschenrechte in Gaza einzufordern. Auch von Netanjahu.
In der Hoffnung, dass das Grauen in Gaza endlich ein schnelles Ende findet, schicke ich Ihnen beste Grüße.
Ulrich Breulmann
Redakteur im Zeitungshaus Lensing
(Der Text erschien im heutigen Newsletter der Dorstener Zeitung. Wir übernehmen ihn gern mit dem Einverständnis des Autors. Die Zwischenüberschriften sind aus SEO-Gründen von der NGZ)
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