Höchstes Gericht rügt Gesetzgeber wegen möglicher Triage
Corona

Höchstes Gericht rügt Gesetzgeber wegen möglicher Triage

Der Gesetzgeber muss Vorkehrungen zum Schutz behinderter Menschen für den Fall einer pandemiebedingt auftretenden Triage treffen 28.12.2021 – Höchstes Gericht – Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass der Gesetzgeber Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG verletzt hat, weil er es unterlassen hat, Vorkehrungen zu treffen, damit […]