Politik

In der Kategorie Politik berichten wir über politische Themen in Gladbeck und außerhalb. Dazu gehören auch Infos der Gewerkschaften und der Gladbecker Parteienlandschaft.

Höheren Kontroll-Druck fordert die IG BAU im Kreis Recklinghausen
Politik

Höheren Kontroll-Druck fordert die IG BAU im Kreis Recklinghausen

Dortmunder Zoll: 237 Baufirmen im ersten Halbjahr 2021 kontrolliert 13.01.2022 – Höheren Kontroll-Druck – Unsaubere Praktiken im Visier: Das Hauptzollamt Dortmund, das auch für den Kreis Recklinghausen zuständig ist, hat im ersten Halbjahr des vergangenen Jahres 932 Arbeitgeber in der Region kontrolliert. Im Fokus der […]

Hinzuverdienstgrenzen bei früherem Renteneintritt
Politik

Hinzuverdienstgrenzen bei früherem Renteneintritt

Komplettes Wirrwarr bei den Positionen zu zukünftigen Hinzuverdienstgrenzen 12.01.2022 – Hinzuverdienstgrenzen – Mit der Forderung nach höheren Rentenabschlägen bei früherem Renteneintritt hat die ‘Wirtschaftsweise’ Prof. Schnitzler eine Diskussion losgetreten, um mit der Pandemie-bedingten Anhebung der Hinzuverdienstgrenze dauerhafte Verschlechterungen für die Betroffenen zu begründen. Dadurch ist […]

Erzbischof Ratzinger, später Papst, in Missbrauch verstrickt?
Politik

Erzbischof Ratzinger, später Papst, in Missbrauch verstrickt?

Neuer Missbrauchsfall belastet katholische Kirche: Erstmals äußert sich Betroffener aus bayerischer Gemeinde im Fall Peter H. 12.01.2021 – Erzbischof Ratzinger – In der kommenden Woche will eine vom Erzbistum München-Freising beauftragte Rechtsanwaltskanzlei ein umfangreiches Gutachten zum Missbrauchsgeschehen im Erzbistum vorlegen. Dabei wird der Fall des […]

Minijobber: höherer Mindestlohn in 2022
Politik

Minijobber: höherer Mindestlohn in 2022

Jahreswechsel bringt höheren Mindestlohn und neue Arbeitszeiten für Minijobber 32.600 Minijobber im Kreis Recklinghausen: Viele können mehr verdienen und müssen weniger arbeiten 07.01.2022 – Minijobber – NGG: „Auch Azubi-Mindestvergütung steigt – 790 Euro im 3. Ausbildungsjahr“ Mehr verdienen und gleichzeitig weniger arbeiten: Im Kreis Recklinghausen […]

Verbraucherzentrale fordert mehr Schutz bei Strom- und Gas-Buchung
Politik

Verbraucherzentrale informiert über mehr Schutz vor Stromsperren

Stärkerer Verbraucherschutz durch Neuregelungen der Strom- und Gas-Grundversorgungsverordnungen Gesetzesänderung setzt wichtige Forderungen der Verbraucherzentrale um 05.01.2022 – Verbraucherzentrale – Die steigenden Energiepreise bereiten Verbraucherinnen und Verbrauchern schon zu Beginn des neuen Jahres große Sorgen. Gut, dass es auch Positives zu berichten gibt: Am 01. Dezember […]

Bundesverwaltungsgericht: Schlappe für die Stadt Gladbeck
Politik

Bundesverwaltungsgericht: Schlappe für die Stadt Gladbeck

Die Linke. Gladbeck hat mit diesem Urteil Rechtsgeschichte geschrieben! 03.01.2022 – Bundesverwaltungsgericht – Ein aufsehenerregender Rechtsstreit zwischen der Fraktion DIE LINKE und dem Rat der Stadt ist nach 6 Jahren im September 2021 vor dem Bundesverwaltungsgericht entschieden worden. Jetzt liegt auch die schriftliche Urteilsbegründung vor […]

Verbraucherrecht in 2022: das ist neu im nächsten Jahr
Politik

Verbraucherrecht in 2022: das ist neu im nächsten Jahr

Verträge leichter kündigen und Updatepflicht für Waren mit digitalen Elementen 27.12.2021 – Verbraucherrecht – Für Verbraucherinnen und Verbraucher ändert sich im nächsten Jahr einiges, da mehrere Europäische Richtlinien in deutsches Recht umgesetzt wurden. Die verpasste Kündigung eines Vertrages ist nun beispielsweise kaum noch ein Grund […]

Julian Assange soll in die USA ausgeliefert werden
Politik

Julian Assange soll in die USA ausgeliefert werden

Mord- und Entführungspläne der CIA scheiterten 10.12.2021  – Es ist ein Hohn und eine Schande: Während bedrohte Journalisten der Philippinen und aus Russland für ihre Arbeit den Friedensnobelpreis erhalten, ebnet Großbritannien heute, am Internationalen Tag der Menschenrechte, den Weg für die Auslieferung des Journalisten Julian […]

Stromzähleraustausch: Verbraucherzentrale warnt!
NRW

Verbraucherzentralen fordern Maßnahmen gegen Stromschulden

Analyse von Haushalten mit Stromschulden zeigt Handlungsbedarf der Politik auf 01.12.2021 – Verbraucherzentralen > Preissteigerungen für Energie treffen Haushalte mit geringem Einkommen unverhältnismäßig stark > Soziale Leistungen müssen sowohl die Kosten für Haushaltsstrom im Regelsatz als auch den Heizstrombedarf bei den Kosten der Unterkunft realistisch […]

Gesetzliche Rente ausbauen statt fantasielosem Ampel-Stillstand
Politik

Gesetzliche Rente ausbauen statt fantasielosem Ampel-Stillstand

Alter Grundsatz in der Politik: Die größten Schweinereien beschließt man gleich nach der Wahl 28.11.2021 – Gesetzliche Rente – Das einzig Gute an den Koalitionsbeschlüssen zur Rente ist, dass die FDP sich mit ihren radikalen Angriffen auf die gesetzliche Rente nicht durchsetzen konnte: Die Regelaltersgrenze […]