Israel – Junge Union Gladbeck heizt die Diskussion an

Israel - Junge Union Gladbeck heizt die Diskussion an
Ist das Hissen von Flaggen wirklich so bedeutsam, wie die Junge Union vorgibt?

Die Gladbecker Jugend der CDU will Israelfahnen vor alle städtischen Gebäude hängen

15.05.2021 – Israel – Junge Union – Gladbeck ist gemeinhin nicht als Hotspot politischer Auseinandersetzungen über internationale Themen bekannt. Doch seit zwei Ratsherren der CDU und Junge Union Mitglieder, JU-Chef Robert Ernst und JU-Pressesprecher Maximilian Krügerke, von der Bürgermeisterin Bettina Weist verlangt haben, dass vor allen städtischen Gebäuden als Zeichen der Solidarität mit Israel Fahnen dieses Staates hängen sollen, tobt zumindest in den Sozialen Medien der Bär.

Wie so oft in diesen Medien, wird der Streit in voller Härte ausgetragen. Robert Ernst versucht hin und wieder argumentativ dagegen zu halten. Doch seine Argumente sind so einseitig und israelfixiert, dass er sofort Widerspruch erfährt. (Auffällig ist dabei, dass sich viele Menschen mit Migrationshintergrund beteiligen. Ich schreibe das jetzt mal, weil deren Identifizierung anhand der Namen ja inzwischen in Gladbeck kein Tabu mehr ist. Siehe diesen Artikel der Neuen Gladbecker Zeitung: Migranten und Corona – die CDU dreht voll auf)

Israel – Junge Union heizt die Diskussion an

Doch zunächst einmal die gute Nachricht:

Bürgermeisterin Bettina Weist (SPD) hat das Ansinnen der CDU-Youngster abgelehnt. Sie wolle den Streit nicht noch in die Stadt holen. Doch der ist längst da, wenn auch nicht öffentlich – d.h. auf der Straße.

Auffällig ist in den Sozialen Medien die Vehemenz, mit der sich viele Migranten für die Palästinenser einsetzen. Das ist gut so! Wenn da nicht soviel unterschwelliger bis offener Hass zu Tage treten würde. Wie so oft in Diskussionen zum Thema Israel gibt es nur entweder oder. Die Härte der Auseinandersetzung ist auch daran erkennbar, dass in einem Gladbecker Facebook-Forum die Moderatoren sich gezwungen sahen von 114 Kommentaren 71 zu löschen.

Fahnen sind Fahnen!

Ok! Israel, Palästina und der Nahostkonflikt müssen stärker zum Thema werden. Doch was solche Auseinandersetzungen vor religiösen Gebäuden sollen und sie sogar angegriffen werden, kann nicht zielführend begründet werden. Und weil die Junge Union symbolträchtig Fahnen aufhängen will: Fahnen, Orden und ähnliche Symbole sind von gestern! Wenn jemand eine Fahne verbrennt, dann ist das ein Stück Stoff und bei den meisten Menschen verändert das nicht den Pulsschlag. Aber unser Staat macht bei der “Zeremonie” eifrig mit. Demonstranten, die eine Fahne mit dem Bild von Abdullah Öcalan (der von der Türkei lebenslänglich festgehalten wird) schwenken, werden bestraft.

Das öffentliche, im Zusammenhang mit Versammlungen erfolgende Zeigen oder Verteilen von Flaggen/Fahnen, Abzeichen, Transparenten, Schildern, Handzetteln oder sonstigen Gegenständen, die mit dem Abbild Abdullah Öcalans oder mit dem Schriftzug YPG, YPJ, PYD versehen sind, kann auf Grund Art. 15 Abs. 1 BayVersG verboten werden.

Kommen wir noch einmal auf Gladbeck zurück. Die mit einem Mitglied im Rat der Stadt vertretende migrantische  Wählergemeinschaft ABI (in einer Fraktion mit DKP und BIG zusammengeschlossen), hat sich in der Vergangenheit als eifrige und willige Erdogan-Unterstützerin hervor getan. Vor einigen Jahren hatte diese Gruppierung auch dafür gesorgt, dass der Integrationsrat einer Armenienresolution (in der es auch um den Genozid an den Armeniern durch die Türken ging) nicht zustimmte.

Jetzt tut sich ABI in den Sozialen Medien Gladbecks als Unterstützerin der Palästinenser hervor.

Man kann sich seine Freunde oft nicht aussuchen!


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