Fraktionssitzungen online

Fraktionssitzungen: Hauptsatzung der Stadt Gladbeck wurde geändert
Unter Corona-Bedingungen werden viele Sitzungen der Ratsfraktionen nur online durchgeführt. Dafür gibt es jetzt Sitzungsgelder.

Fraktionssitzungen: Hauptsatzung der Stadt Gladbeck wurde geändert

25.11.2020 – Gladbeck – In der Ratssitzung vom 23.11.2020 änderte der Rat der Stadt Gladbeck die Hauptsatzung in der u.a. die Zusammensetzung der Ausschüsse des Rates und deren Zuständigkeitsbereiche geregelt sind. Auch die Aufwandsentschädigungen für die Ratsmitglieder und sachkundigen Bürger für Fraktionssitzungen sind hier genannt.

Eine Neuregelung wurde festgeschrieben: Künftig werden an die sachkundigen Bürger Sitzungsgelder auch für die Teilnahme an Online-Fraktionssitzungen gezahlt. Ratsmitglieder bekommen übrigens kein Sitzungsgeld, denn diese Entschädigung ist mit einer monatlichen Pauschale abgedeckt. Die formalen Voraussetzungen für die Online-Fraktionssitzungen sind im Detail festgehalten. Siehe nachstehenden Auszug aus der Hauptsatzung.

Auszug aus der Hauptsatzung der Stadt Gladbeck
Auszug aus der jetzt beschlossenen Hauptsatzung der Stadt Gladbeck

Gegen diese Regelung ist nichts einzuwenden. Der Stadtrat und die Fraktionen müssen auch in Coronazeiten handlungsfähig bleiben.




Ein kleines Geschmäckle hat der Vorgang aber doch. In den letzten sechs Monaten ist nicht deutlich geworden, welche besonderen Anstrengungen zur Eindämmung der Pandemie der Gladbecker Stadtrat unternommen hat. Andere Städte, wie zum Beispiel Herne haben im Alleingang gezeigt, dass z.B. eine Entzerrung des Schulunterrichts und damit auch weniger SchülerInnen in Schulbussen möglich sind. Die Digitalisierung der Schulen wird erst jetzt verstärkt in Angriff genommen und das zu einem so späten Zeitpunkt, da von vornherein mit Lieferengpässen zu rechnen war. Das Land hat einen zweistelligen Millionenbetrag für zusätzliche Schulbusse bereitgestellt; abgerufen haben die Städte gerade mal etwa 25 % der Mittel. Die Liste der Versäumnisse der letzten sechs Monate lässt sich weiter verlängern.

Angesichts dessen, dass die Altersgruppe der 10 bis 19-Jährigen inzwischen im Kreis RE die Altersgruppe mit den meisten Infektionen ist, wäre es wünschenswert, dass zielgerichtete Entscheidungen über Maßnahmen für diese Altersgruppe ebenso schnell beschlossen würden, wie die Entschädigung für Online-Fraktionssitzungen.

Zur geänderten Hauptsatzung vom 19.11.2020


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