Aufhebung der Testpflicht

Aufhebung der Testpflicht
Bürgermeisterin Weist setzt sich für die Aufhebung der Testpflicht ein.

Bürgermeisterin Bettina Weist appelliert an Minister Andreas Pinkwart

19.05.2021 – Aufhebung der Testpflicht – In einem offenen Brief an Minister Andreas Pinkwart bittet Bürgermeisterin Bettina Weist um die Aufhebung der Testpflicht bei einer dauerhaften Inzidenz unter 100 für Gastronomie und Einzelhandel:

„Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Pinkwart,

die gewachsenen Zentren unserer Städte gehören mit ihrem breiten Angebot an Handel, Gastronomie, Kultur- und Freizeitwirtschaft zu den am stärksten von der Pandemie betroffenen Bereichen unserer Wirtschaft. Zugleich sind sie Herz unserer Städte und Identifikationsort der Bürgerinnen und Bürger.

Vor diesem Hintergrund habe ich in Gladbeck einen Runden Tisch „Zukunft der Innenstadt“ ins Leben gerufen. An ihm nehmen Vertreterinnen und Vertreter von Einzelhandel, Gastronomie, Dienstleistern, Banken und Kolleginnen und Kollegen der Stadtverwaltung teil. Unser Ziel: Gemeinsam Konzepte für eine Wiederbelebung unserer Innenstadt zu erarbeiten und umzusetzen.

Sehr hilfreich wird dabei das von Ihrer Kollegin, Frau Ministerin Scharrenbach, aufgelegte Förderprogramm empfunden. Dies gibt uns Chancen, leerstehende Ladenlokale attraktiv neu zu vermieten. Erste Erfolge werden schon sichtbar!




Auf sehr deutliche Kritik aus Handel und Gastronomie sind aber die Bestimmungen der neuen CoronaSchVO, die ab 15. Mai gültig ist, gestoßen: Der Kreis Recklinghausen liegt voraussichtlich ab dem 21. Mai dauerhaft unter einem Inzidenzwert von 100, so dass dann auch Handel und Gastronomie wieder öffnen können.

Von Vertreterinnen und Vertretern des Handels und der Gastronomie, die am Runden Tisch teilnehmen, wird aber nicht verstanden, warum die NRW-Landesregierung, anders als andere Bundesländer, verlangt, dass Kundinnen und Kunden auch künftig nur mit einem aktuellen negativem Testergebnis bedient werden dürfen, wenn sie nicht vollständig geimpft oder genesen sind.

Sie wissen, sehr geehrter Herr Minister,

dass Handel und Gastronomie massiv unter der seit Monaten andauernden Schließung ihrer Geschäfte leiden. Es ist offenkundig, dass weder Handel noch Gastronomie zu den Treibern der Pandemie gehört haben.

Das Verhalten des Lebensmitteleinzelhandels, der seine Privilegien nutzt, um im beachtlichen Umfang auch Non-Food-Artikel zu verkaufen, sorgt für zusätzliche Kritik, die ich nachvollziehen kann.

Der Einzelhandel und die Gastronomie verfügen über ausgereifte Hygienekonzepte. Die Begrenzung der Kundenzahl wird ebenso wie die Kontaktnachverfolgung nicht als Problem empfunden. Allerdings erleben Handel und Gastronomie die Testpflicht als massives Hindernis für viele potentielle Kundinnen und Kunden.

Vor diesem Hintergrund bitte ich Sie dringend, Ihren Einfluss innerhalb der Landesregierung geltend zu machen, um diese existenzbedrohende Benachteiligung des nichtprivilegierten Einzelhandels und der Gastronomie kurzfristig aufzuheben.

Ich bin sehr sicher, dass Einzelhandel und Gastronomie Ihnen dies mit einem sehr verantwortungsvollen Umgang mit den dadurch ermöglichten Öffnungen für Kunden danken werden.“


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